Montag, 18. April 2011

Flickschusterei von der Leyen... Was kann ich für Sie tun?

"Einen Satz Zurückruderpaddel hätt' ich dann gern..."
Seit heute wird angekündigt, dass die Frist für rückwirkende Bewilligungen (für Januar bis März 2011) aus dem Bildungspaket wohl "großzügig" verlängert werden soll. Die Kommunen haben sich mit unterschiedlicher Verve daran gemacht, die ihnen am Ende so plötzlich zugeflogene Zuständigkeit für die Umsetzung des Bildungspakets in Angriff zu nehmen. In den meisten Gemeinden ist dennoch Vieles ungeklärt.
Man weiß nicht so recht, wer denn alles den bezahlten Nachhilfeunterricht geben darf. Darf das auch der Nachbarsteenager, der sich vielleicht seinen anrechnungsfreien Ferienjob damit schafft (zur Erinnerung: 1200 € pro Jahr), oder gibt es in jeder Kommune eine "Positivliste" mit zertifizierten AnbieterInnen...
Finanziert werden in Berlin "bis zu 2 Doppelstunden wöchentlich", aber wieviel dürfen die kosten?
Nach welchen Regeln die Schulen die Notwendigkeit eines solchen Unterrichts bescheinigen ist auch erstmal unklar.
Es gilt festzulegen, ab wieviel Kilometern Entfernung zur Schule die Beförderungskosten übernommen werden sollen. In Berlin gelten 3 Kilometer als zumutbarer Fußweg. Interessant hierbei: Zuständig für das Bildungspaket ist immer die Stelle, bei der eine Familie sowieso Leistungen bekommt. Also für Alg-II-BezieherInnen das Jobcenter, für GruSi-EmpfängerInnen das Sozialamt, für AsylbewerberInnen die Zentrale Aufnahmeeinrichtung (ZAA) und für Wohngeld-/Kinderzuschlag-Berechtigte die Wohngeldstelle. Die SchülerInnenbeförderung aber läuft nach Angaben des Senats immer über die Wohngeldstelle. Liegt es daran, dass nur die Wohngeldstelle per Google-Maps überprüfen kann, ob das Kind auch wirklich 3 km von der Schule entfernt wohnt? Man weiß es nicht.

Aber egal: Für die Leistungen aus dem Bildungspaket (konkret: 10 €/Monat für Sportverein/Musikschule und 26 Euro für Mittagessen) muss bei rückwirkender Antragstellung für die ersten drei Monate im Jahr 2011 noch nicht einmal ein Nachweis erbracht werden. Ein solcher Antrag brächte also bares Geld (3 mal 36 €). Dennoch stellt kaum jemand einen Antrag.
Deshalb wie gesagt jetzt die Ankündigung, dass solche rückwirkenden Anträge für das erste Quartal 2011 wohl länger möglich sein werden. Die bisherige Frist endet am 30. April, für Wohngeld-/Kinderzuschlag-Berechtigte am 31. Mai.

Es wird abzuwarten sein, ob von der Leyen den Umstand der Nicht-Beantragungen irgendwann mal wieder für sich zu nutzen weiß. Stützt das doch ihre These, dass Gering- oder GarnichtverdienerInnen nur an Bargeld interessiert sind, nicht aber am Wohl ihrer Kinder.