Dienstag, 14. Juni 2011

Zu schwierig?

Auf verschiedenen Wegen, zuletzt eben in der Tagesschau, ließen diverse VertreterInnen der Jobcenter verlautbaren, dass sie keinen Bock mehr auf Selbständige Hartz-IV-BezieherInnen haben. Erst musste ich schmunzeln, denn ich erinnerte mich an eine Szene auf dem Gang meines damaligen Jobcenters. Ich war zum Gespräch mit meiner Arbeitsvermittlerin geladen, die aber gerade ihre Grippe genommen hatte. Also mussten einige ihrer Flurgenossinnen sich meinen Fall teilen. Erst kamen sie nicht an den Computer der kranken Kollegin ran, dann hatten sie es geschafft und sahen meine Akte als Selbständiger. Sofort überboten sie sich (amüsanterweise bei geöffneter Tür) in Schmachflüchen über "diese bescheuerten Selbständigen".
Mittlerweile könnte man ja meinen, dass sich die MitarbeiterInnen bei den Jobcentern an die schwierige Kundschaft ohne ArbeitgeberIn gewöhnt hätten. Und einige haben das auch. Manche sind regelrecht rührend in der Umsorgung ihrer selbständigen Kundschaft. Aber offenbar ist das eine Minderheit. Oder wenigstens scheint die Spitze der Jobcenter diese korrekt bis verständnisvoll arbeitenden Menschen nicht zur Regel machen zu wollen.

"Da gibt es Selbständige, die geben Betriebsausgaben an, da können sie als Sachbearbeiter ja gar nicht mehr prüfen, ob das alles stimmt." So sprach die Dame der Arbeitsagentur in der Tagesschau. Früher wurde gern noch kolportiert, dass die Abrechnung bei den Selbständigen so kompliziert wie die Steuer wäre. Aber hier beißt sich die Politik selbst in den Allerwertesten. Bis 2007 wurde das Einkommen Selbständiger immer vorläufig angesetzt und am Ende für jeden Monat eines Jahres ein Zwölftel des Gewinns angesetzt, den das Finanzamt ausrechnete. Das wollte die Arbeitsverwaltung aber nicht mehr akzeptieren, weil sie den Finanzbehörden unterstellte, viel zu freizügig beim "Herunterrechnen" der Gewinne zu sein. Z.B. durch verstärkte Ausgaben am Jahresende, die für einen niedrigeren zu versteuernden Gewinn sorgten.
Seit 2008 bürdeten sich die Jobcenter ohne Not die Arbeit auf, nun selbst die komplette Buchhaltung der Selbständigen danach zu beurteilen, ob einzelne Ausgaben notwendig und sinnvoll sind. Im Ergebnis konnte man steuerlich durchaus absetzbare Ausgaben auf einmal als "nicht notwendig" und damit nicht anerkannt wiederfinden. Klartext: Das Jobcenter tut dann so, als hätte man das Geld gar nicht ausgegeben und kam logischerweise dadurch zu einem erhöhten Gewinn, also mehr anrechenbarem Einkommen.

Das Mittel zum Zweck ist dabei die "Anlage EKS (Einkommen aus Selbständigkeit)", eine Art Buchhaltungsvordruck. Dieser wird als Schätzung beim Antrag und dann nach Ablauf des Bewilligungszeitraums mit den echten Zahlen ausgefüllt. Jede größere Ausgabe muss begründet werden. Wer im Laufe des Bewilligungszeitraums eine Ausgabe machen muss, die er vorher nicht auf der Schätzung hatte, muss dann beim Jobcenter fragen, ob er die Ausgabe auch tätigen darf. Ziemlich viel Arbeit, aber beileibe kein Buch mit sieben Siegeln. Ich habe mich eigentlich öfters dabei erwischt, dass ich in der Beratung meinem Gegenüber sagte, eine sorgfältige und möglichst realistische Schätzung sei gar nicht so schwierig, wenn man nur versucht, bei den meist ja gar nicht so vielen Buchungen in den eigenen Unterlagen den Überblick zu wahren. Sind die sich beklagenden BearbeiterInnen nun also zu dumm oder schlicht zu faul?

Das muss man sich schon mal genau anhören: Wenn die Vertreterin der Agentur geklagt hätte, dass auf den SachbearberInnenstühlen Menschen sitzen, die keinerlei Ausbildung oder Erfahrung darin haben, zu beurteilen, ob eine betriebliche Ausgabe sinnvoll ist, dann könnte man ja noch mitgehen. Lamentiert wird aber darüber, dass nicht nachprüfbar sei, ob die Leute das Geld auch wirklich ausgegeben haben, das sie als Betriebsausgabe geltend machen. Das ist nun wirklich der einfachste Teil der Prüfprozedur. Und davon wird auch reichlich gebrauch gemacht, indem stapelweise Belege angefordert und angezweifelt werden...

Aber diese (Fleiß-)Arbeit ist den MitarbeiterInnen (oder den Leitungsebenen?) der Center wohl nun zu viel. Es sei wohl besser, Selbständige immer nur eine gewisse Höchstzeit als Aufstocker zu akzeptieren. Zu Ende gedacht hieße das: Zwangsbeendung jeder Selbständigkeit nach Ablauf dieser Karenzzeit. Interessanterweise war es ein Vertreter der Gewerkschaften, der meinte, dass zwei Jahre Selbständigkeit als Aufstocker wohl genug sein müssten. Kann es wirklich sein, dass die Gewerkschaftsbrille in den aufstockenden HartzerInnen den Klassenfeind sieht? Man fasst es nicht...

Es sei dankbar erwähnt, dass sowohl das zuständige Arbeitsministerium als auch die unternehmerInnenfreundliche FDP sich gegen diesen Humbug aussprachen. Aber wer weiß schon, welche Art überparteilicher  Arbeitsteilung hier wieder ausprobiert wurde.

Wir halten fest: Die aufwendige Bearbeitung entstand erst durch eine Gesetzesänderung, die die Kontrolle verbessern sollte. Prekäre Selbständigkeit ist in vielen Branchen und Gegenden die einzige Möglichkeit, überhaupt Geld zu verdienen, weil die potenziellen ArbeitgeberInnen sich gegen Anstellungsverhältnisse sträuben. Von einer zeitlichen Begrenzung von Selbständigkeiten wären auch die betroffen, die den eigenen Bedarf decken könnten, aber wegen einer großen Bedarfsgemeinschaft bedürftig bleiben. Und zwangsbeendete Selbständigkeiten ohne angebotene Alternative würde die Hilfebedürftigkeit der Betroffenen unnötig erhöhen.

Nicht zuletzt sei erwähnt, dass viele BearbeiterInnen sich das Leben selbst schwer machen, indem sie z.B. die Schätzungen der KundInnen einfach ignorieren und Sätze in den Bescheid schreiben wie "Ich habe das Einkommen vorläufig auf monatlich 450 Euro festgesetzt.", obwohl das in keiner Weise den Angaben auf der Schätzung entsprach. Oder indem alle Einnahmen angerechnet und alle Ausgaben weggelassen werden. Oder indem ein guter Monat einfach als Standard für alle Monate genommen wird. Wer so eigenmächtig den Verwaltungsweg beugt, braucht sich nicht zu wundern, dass er solche Bescheide zurückbekommt und alles nochmal rechnen muss...