Sonntag, 10. Juli 2011

Unter den Talaren...

Die Kirche beginnt zu zahlen.
An sich keine ganz schlechte Nachricht, denn sie beginnt, Missbrauchsentschädigungen zu zahlen. Nicht dass die Kirche sich juristisch zu irgendeiner Schuld bekennt, aus der dann ein Rechtsanspruch der Opfer abzuleiten wäre, aber immerhin.
Nun ist das hier ja keine Kommentarseite zur Kirchenpolitik, aber wenn Geld fließt, kommt natürlich auch der Alltag der schlechter Gestellten zum Tragen. Problem: Wie reagiert das Jobcenter, wenn eine Entschädigungszahlung "ohne Rechtsanerkenntnis einer Schuld" auf meinem Konto ankommt?

Dies gefragt, war ich erstmal sicher, dass eine solche Summe nicht als Einkommen gewertet werden kann, also "privilegiert" ist. In dem Sinne, wie auch eine Nazi- oder Stasiopferrente nicht angerechnet wird. Oder ein Schmerzensgeld. Für diese bekannten und rechtlich irgendwie definierten Geldleistungen gibt es denn auch gesetzliche Regelungen und konkrete Anweisungen fürs Jobcenterpersonal.

5.3 Entschädigung gem. § 253 BGB
Leistungen, die wegen eines immateriellen Schadens gezahlt werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Hierunter fällt insbesondere Schmerzensgeld nach § 253 (soweit kein Vermögen), das aufgrund einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung gewährt wird.
Weitere Beispiele sind:
• Ersatz von Sachleistungen,
• Aufwendungen infolge eines Unfalles,
• Mehrleistungen zur Verletztenrente durch die Berufsgenossenschaft für bestimmte Personengruppen, vornehmlich Personen, die ehrenamtlich tätig waren,
• Zinseinnahmen aus kapitalisierten Schadensausgleichsleistungen,
• Soforthilfe aus dem Fonds „ Humanitäre Soforthilfe für HIV-Infizierte“.
Kirchliche Missbrauchsentschädigungen werden wohl eindeutig hierunter fallen, aber aufgeführt sind sie nicht. Also flugs nachgefragt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), wo man sich über die Frage aber etwas wunderte. Es gebe ja diese Regelung (s.o.), und wenn vor Ort mal ein Jobcenter entscheiden sollte, dass die Entschädigung als Einkommen gewertet wird, habe man ja die Möglichkeit, zu widersprechen und zu klagen.

Hier haben wir allerdings das eigentliche Problem. Wer eine Entschädigung wegen Missbrauchs bekommt, der wurde missbraucht. Und auch wenn man sich ganz aufgeklärt hinstellen und sagen kann: "Da brauchen Sie sich nicht zu schämen, das Geld steht ihnen zu", tun sich die Entschädigten auch heute nicht immer leicht, über dieses Thema zu sprechen. Konkret ist das einfach vielen Betroffenen peinlich. Sie wollen die persönliche Leidensgeschichte, die sich nicht nur auf die Zeit des Missbrauchs, sondern natürlich auf ein ganzes Leben erstreckt, in dem der Missbrauch mitgeschleppt wurde, unter gar keinen Umständen einer Widerspruchsstelle darlegen oder vor Gericht schildern müssen.

Mein nächster Gedanke führte mich zur Bundesbeauftragten für Missbrauch. Denn dort sollten ja die Fäden für Entschädigungsregelungen zusammenlaufen. An der Hotline (0800-2255530, www.beauftragte-missbrauch.de) sprach eine Dame mit mir, wie man sie sich für Betroffenen-Hotlines vorstellt. Sehr nett, sehr sanft, sehr erfreut, dass offenbar jetzt schon eine Entschädigung überwiesen wurde, sehr überfordert aber auch mit meiner doch eher lebenspraktischen Frage. Ich wollte wissen, ob es beim Runden Tisch auch eine Regelung über die definitive Nicht-Anrechenbarkeit des Geldes durch die Jobcenter gab. Gab es offenbar nicht. Mit dieser einfachen Aussage hätte ich auch noch leben können. Dass die Frau mich allerdings nach Rücksprache mit einer hierfür angeblich kompetenteren Kollegin auf den Weißen Ring verwies, weil der sich doch schließlich gut mit dem Opferentschädigungs-Gesetz auskenne (was hier gar keine Rolle spielt), schockierte selbst mich.

Dritter Versuch war dann die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Arbeitsagentur. Und überraschenderweise hatte ich hier einen Ansprechpartner, der die Tragweite der Angelegenheit wohl für die Betroffenen ("Das darf man natürlich niemandem zumuten") und für die Arbeitsagentur ("Eine Anrechnung würde ja auch  ein verheerendes Licht auf uns werfen") erkannte. Wir waren uns im Gespräch bald darüber einig, dass die Anweisungen der Agentur für das Personal eigentlich deutlich genug sind, dass aber vor dem Hintergrund der Alltagserfahrungen aus über sechs Jahren Jobcenter auch eine Einkommensanrechnung jederzeit vorstellbar ist. In der Regionaldirektion wurde dann offenbar zwei Tage lang zum Thema recherchiert. Positives Ergebnis war, dass von dort in den nächsten Tagen eine Email-Anweisung an alle Jobcenter Berlins und Brandenburgs rausgehen soll, dass Missbrauchs-Entschädigungen der Kirchen unabhängig von der fehlenden Rechtsgrundlage generell nicht als Einkommen anzurechnen, sondern Schmerzensgeldern gleichzustellen sind. Erstmal Chapeau!

Leider zeigt sich aber auch hier, dass gute wie auch schlechte Entscheidungen oft von Einzelnen abhängig sind. Denn die Regionaldirektion klopfte wegen der bundesweiten Tragweite auch in Nürnberg an, wo ja z.B. die "Fachlichen Hinweise" formuliert werden, die die Alltagsentscheidungen der Jobcenter-Agents anleiten. Eine Aufnahme der Missbrauchs-Entschädigungen in die Beispielliste würde jeden Spielraum für peinliche (und für die Betroffenen anstrengende) Einkommensanrechnungen quasi auf Null minimieren.
Aber die Antwort aus Nürnberg war erwartbar empörend: "Die Bedeutung des Problems wird bundesweit derzeit nicht gesehen."

Im guten, nein schlechten alten Stil der Bundesagentur wird hier mit einer Klärung so lange gewartet, bis es peinlich verlorene Gerichtsverfahren zu bemängeln gilt. Bis dahin soll doch bitte jeder, der ein ignorantes Gegenüber beim Jobcenter erwischt, den Rechtsweg einschlagen. Und außerdem geht man ja offenbar davon aus, dass es sich um eine zahlenmäßig nicht so relevante "Fallzahl" handelt. Was sich als ziemlich unrealistisch entpuppen dürfte. Denn - welche Überraschung - die Missbrauchsopfer von damals haben komischerweise oftmals keinen beflügelten Weg durchs Leben mit Karriere und Leichtigkeit hinter sich. Die Zahl derer, die damals missbraucht wurden und heute Transferleistungen beziehen, dürfte eher überdurchschnittlich hoch sein.

Praktisch gedacht: Wer in Berlin-Brandenburg eine Entschädigung der Kirche erhält, muss diesen Geldzufluss beim Jobcenter angeben, kann dabei aber gleich darauf verweisen, dass diese Summe nach Auskunft der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg nicht als Einkommen gewertet wird, sondern "als nicht anrechenbare Entschädigung für eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung". Wenn das Jobcenter von dieser Information noch nichts weiß, möge es sich an Herrn GROFFIK bei der Regionaldirektion wenden (Telefon 5555 99 5243).

Abschließend zur Klärung: Mir ist noch kein Fall bekannt, in dem ein Jobcenter die Entschädigung als Einkommen bewertet hat. Das mag aber auch daran liegen, dass der Fall, den ich in der Beratung hatte, wohl bundesweit einer der ersten war, in dem überhaupt von der Kirche gezahlt wurde. Und ich finde, dass dies ein Thema ist, bei dem es auch eher gilt, jede einzelne Falsch-Entscheidung zu verhindern, als mit der Kritik zu warten, bis irgendein Kind in den Brunnen gefallen ist.