Mittwoch, 24. August 2011

Bankgebühren


Eines immer wieder interessanten Themas hat sich das Bundessozialgericht (BSG) angenommen. Geklagt hatte ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen (GruSi), allerdings betrifft das Urteil auch BezieherInnen von Alg II. Der Kläger bezog GruSi als Ergänzung zu seiner Erwerbsminderungsrente und wollte die Gebühren für sein privates Bankkonto als "Werbungskosten" von seiner Rente absetzen, bevor diese wiederum als Einkommen auf seine GruSi angerechnet wird. "Werbungskosten" sind Ausgaben, die mit der Erzielung eines Einkommens verbunden sind. Bei der GruSi wird eine Rente bislang voll als Einkommen angerechnet.
Das zuständige Sozialgericht hatte den einkommensmindernden Charakter der Bankgebühren verneint und bezog sich dabei auf den Umstand, dass im Regelbedarf bereits 1,02 € für Bankgebühren enthalten seien. Diese Argumentation hat das BSG jetzt über den Haufen geworfen. Schließlich könne man ja auch die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz als "Werbungskosten" absetzen, obwohl im Regelbedarf hierfür Geld enthalten ist. Das BSG entschied in der Konsequenz, dass für den Erhalt der Rente zweifelsfrei ein Konto nötig ist. Und genau deshalb werden private Bankgebühren nun einkommensmindernd zu bedenken sein.

Was heißt das praktisch?
Wer gar kein Einkommen hat, zahlt seine Kontogebühren weiter allein, denn er hat ja gar kein Einkommen, von dem die Gebühren abgesetzt werden könnten.

Wer ausschließlich sogenannte "mühelose" Einkommensarten hat, also solches Einkommen, für das aktuell nicht gearbeitet wird (Kindergeld, Alg I, Unterhalt, Teilerwerbsminderungsrente, Zinsen, Dividenden, Elterngeld oberhalb des Elterngeldfreibetrags u.ä.), der kann bei der Einkommensanrechnung im Alg II von diesem Einkommen die 30 € Versicherungspauschale, Beiträge zur Riesterrente, die KFZ-Haftpflicht und nun auch die in dem Monat abgebuchten Kontogebühren absetzen.

Wer mindestens ein sogenanntes "mühevolles" Einkommen hat, also ein Erwerbseinkommen, steht wieder anders da. Denn hier gilt ja der Grundfreibetrag von 100 €, in dem schon pauschal 15,33 € Werbungskosten enthalten sind. Um hier bei der Einkommensanrechnung besser da zu stehen, müsste man schon erstmal mindestens 400 € Einkommen haben und außerdem nachweisen, dass er in der Summe all der Posten, aus denen der Grundfreibetrag besteht, konkret über 100 € kommt. Und dann würde sich auch nur der Grundfreibetrag erhöhen. Eine Absetzung 1:1 ist faktisch nicht drin. (Ich weiß, dass dieser Absatz schwer zu verstehen ist, aber wer dazu Fragen hat, kann gern in die Beratung kommen...)

Nächster Sonderfall sind die Selbständigen Alg II-EmpfängerInnen, die gern ihre Kontogebühren als "Betriebsausgaben" absetzen wollen. Wer ein separates Geschäftskonto hat, kann die Gebühren hierfür natürlich voll als Betriebsausgaben ansetzen. Wer sein privates Bankkonto auch geschäftlich nutzt, bleibt aber auf seinen Gebühren sitzen, weil die Jobcenter nur die Gebühren für ein reines Geschäftskonto akzeptieren. Auch aus den Gründen, die im Absatz vorher angerissen wurden, bringt das BSG-Urteil hier wahrscheinlich nix, deshalb dürfte sich bei Selbständigen nichts Entscheidendes ändern.
Das allerdings ist heute genauso unsinnig wie vorher. Denn Gebühren für ein Konto, dass sowohl privat als auch geschäftlich genutzt wird, müssten natürlich mindestens zu 50% direkt als Betriebsausgaben gelten. Analog zu Telefonkosten, die bei "Mischnutzung" (privat und geschäftlich) ebenfalls zu 50% anerkannt werden. Ob mal jemand versucht hat, diese Analogie einzuklagen? Ich bin überfragt...

Also nochmal ganz kurz: Eine konkrete Besserstellung werden nun alle haben, die ein Einkommen auf ihre Sozialleistungen anrechnen lassen, das kein Erwerbseinkommen ist.

SG Freiburg, Urteil vom 10.05.2011 (S 9 SO 406/08)