Freitag, 19. August 2011

Zartbittere Pillen

Spitzen des Verbandes der Privatkassen und das Gesundheitsministeriums haben sich heute darüber geeinigt, wie denn nun mit den Menschen zu verfahren ist, die in der Vergangenheit nicht die vollen Beiträge zu ihrer Krankenversicherung vom Jobcenter erhalten haben, weil das Gesetz sie in die Private Krankenversicherung zwang. Bekanntermaßen hat in diesen Fällen das Jobcenter nur so viel gezahlt, wie es für Pflichtversicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufbringt. 

Der Königsweg für dermaßen geprellte Alg II-BezieherInnen war, der Privaten Krankenversicherung (PKV) nur so viel zu überweisen, wie vom Jobcenter kam, und den fehlenden Rest beim Sozialgericht einzuklagen. Halbjahr für Halbjahr. Um nicht aus der PKV zu fliegen, reichte es aus, diesen Teil zu überweisen. Den Rest blieb man entweder schuldig oder lieh sich anderswo Geld, um erstmal keine Schulden bei der PKV zu haben. Das konnte u.a. deshalb sinnvoll sein, weil die PKV bei Beitragsschulden nur noch die unbedingt notwendigen Behandlungen zahlen musste.

Soviel vorweg. Die heute getroffene Einigung sieht nun so aus, dass die Privaten Krankenkassen ihren Alg II-SchuldnerInnen die Schulden erlassen. Im Gegenzug sollen die Jobcenter die Beiträge zur PKV in Zukunft direkt an die Krankenkassen überweisen. Bislang bekam man das Geld vom Center und überwies dann selbst. Dass dies als Gegenzug verkauft wird, impliziert natürlich die abwegige Vorstellung, dass bislang die PKV-Mitglieder massenhaft die ihnen großzügig vom Jobcenter zur Verfügung gestellten KV-Beiträge anderweitig verprasst hätten. Um eine Unverschämtheit ist man also bei den Privaten nie verlegen...

Vom Schuldenerlass profitieren aber nur die, die die Nervenstärke hatten, über Jahre hinweg der Kasse die kalte Schulter zu zeigen. Wer sich das Geld geliehen hat, soll die Differenz nicht erstattet bekommen. Diese Leute bleiben folgerichtig auf ihren (privatisierten) Schulden sitzen, wenn es bei der jetzigen Einigung bleibt.
Neben den jetzt zu erwartenden Klagen der GKV, die weniger für ihre KundInnen erhält als die PKV, bleibt also zu hoffen, dass Menschen, die sich das Geld für die PKV geliehen haben und wacker bis zu einer Entscheidung durchklagen, von den Sozialgerichten das ihnen zustehende Geld auch zugesprochen bekommen! Es wäre aber nicht das erste Mal, dass es dann womöglich hieße: Sie bekommen das nicht, weil sie ja die Schulden gar nicht hätten machen müssen... Wir werden das beobachten.