Freitag, 2. September 2011

Unter den Talaren... (UPDATE)


Im Juli hatte ich davon berichtet, dass der Umgang bei der Einkommensberechnung mit Entschädigungsleistungen der Kirchen aufgrund von Missbrauchsfällen für Hartz-IV-EmpfängerInnen nicht wirklich geklärt ist. Meine Nachfrage bei der Regionaldirektion der Arbeitsagentur sollte damals dazu führen, dass eine klärende Weisung an die Jobcenter in Berlin und Brandenburg ergeht. Nun können wir festhalten, dass dies tatsächlich passiert ist. Als Dokumentation hier also der Wortlaut, der allen Jobcentern zugestellt wurde:


Von: Groffik Steffen
Gesendet: Montag, 11. Juli 2011 09:17
An: [Jobcenter Berlin-Brandenburg]
Betreff: Leistungen der Katholischen Kirche in Anerkennung des Leids das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde


RD BB, 411 - II-1105

Sehr geehrte Damen und Herren,

bestimmte Personen, die minderjährig Opfer sexuellen Missbrauchs durch Kleriker, Ordensangehörige oder andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der katholischen Kirche geworden sind, können auf Antrag kirchliche Leistungen in Anerkennung des Leids erhalten. Die Erbringung erfolgt dezentral von den betroffenen Bistümern oder Ordensgemeinschaften. Es handelt sich um freiwillige Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

Umfang im Einzelnen:
• materielle Anerkennung des Leids in Form einer einmaligen Zahlung von bis zu 5000 Euro
• Erstattung von Kosten in bestimmtem Umfang für Therapien oder Paartherapien (max. 25 Std. à jeweils 100 EUR),
In besonders schweren Fällen sind höhere oder weitere Leistungen möglich.

Leistungsrechliche Auswirkungen bei Bezug von SGB II - Leistungen

Es erfolgt
• keine Berücksichtigung der einmaligen Zahlung (Leistungen, die wegen eines immateriellen Schadens gezahlt werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, vgl. Hinw. zu § 11 SGB II, Rz. 11.87)
• Keine Berücksichtigung übernommener Kosten für Therapien oder Paartherapien als Einkommen (weil keine bereiten Mittel).
Soweit ggf. bei besonders schweren Fällen zusätzlich andere Leistungen erbracht werden, ist einzelfallbezogen zu prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage ggf. von einer Berücksichtigung abgesehen werden kann

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Groffik
Programmberater
Geschäftsbereich SGB II