Dienstag, 15. November 2011

Alle mal weggucken?


Zugegeben, auf dem Bild guckt die Mutti weg, aber was mich etwas mehr wundert, ist das offensichtliche Uninteresse der Medien an einer Frage, von der ich mir nicht vorstellen kann, dass sie nicht Gegenstand der laufenden Koalitionsverhandlungen ist. Was wird eigentlich aus der AV Wohnen?

Diese 12 Seiten Papier sind für alle Berliner LeistungsbezieherInnen ja durchaus von existenzieller Bedeutung. Wird doch auf ihnen geregelt, bis zu welchem Preis eine Wohnung als "angemessen" preiswert gilt. Mithin auch das Prozedere, das einsetzt, wenn eine Wohnung nicht mehr die Ehre hat, als angemessen zu gelten. Also das etwas ungefährlich klingende "Kostensenkungsverfahren".

Tagaus tagein können wir nun also lesen, welche Flugplätze und Schnellstraßen uns die nächsten Jahre umtosen werden, dass christdemokratische Teppichhändler nicht am SenatorInnentisch sitzen wollen, ob es gut für Henkel wäre, wenn unter ihm als Innensenator weiter Autos entflammt werden oder ob die Kultur weiter Chefinnensache bleibt. Aber zur seit langem anstehenden Neuregelung der Unterkunftskosten in Berlin - Fehlanzeige.

Dabei hätte schon der scheidende Senat die Aufgabe gehabt, hier die Gesetzesänderungen zu berücksichtigen, die sich spätestens mit dem Anfang dieses ausgehenden Jahres 2011 ergeben haben. Die AV Wohnen, soviel wissen wir lange, war in weiten Teilen schon immer illegal. Die Jobcenter mussten sich daran halten, die RichterInnen durften sich nicht daran halten. Die AV Wohnen als kommunale Richtlinie war nie geeignet, ein Bundesgesetz zu interpretieren. Schlicht nicht satisfaktionsfähig. Prima Voraussetzung, sich z.B. auf einen Rechtsstreit vorzubereiten...

Seit Anfang dieses Jahres ist nun auch klar, dass Berlin eine Neufassung als Satzung zu erlassen hat. Das ist nun mal festgelegt. Aber nichts passierte bislang. Die zuständige Verwaltung (Soziales = Linkspartei) ließ einerseits lange verlauten, dass die Werte für alle Wohnungsgrößen anzuheben seien, weil der Mietspiegel nichts anderes erlaube. Kurz vor der Wahl dann der Rückzieher der SozialdemokratInnen, die sich da nicht mehr so sicher waren und bei den Einpersonenhaushalten sogar von einer Absenkung der Obergrenzen sprachen. Rotrotes Hickhack ohne Aussicht auf Klärung.

Um so erstaunlicher, dass mögliche rotschwarze Streitereien zu diesem Thema nicht öffentlich werden. Ist die SPD einfach froh, jetzt im Zweifelfall "auf links" machen zu können im Vergleich mit der CDU? Dann könnte sie ihren Affront gegen die Linkspartei jetzt natürlich jetzt als Lordsiegelbewahrerin der Interessen der Armen verkaufen und am Ende sagen: Mit uns wurde nur bei den Kleinwohnungen abgesenkt, die CDU wollte viel rigoroser ran...

Aber nicht mal solche (am Ende nicht mal verwunderlichen) Kapriolen kriegen wir zu hören oder zu lesen. Das Thema kommt einfach nicht vor. Heute, so heißt es, wird alles zu Ende verhandelt. Aber man muss zu dem Eindruck kommen, dass die Postenverteilung sehr viel interessanter für die geneigte Öffentlichkeit ist als die Frage, ob Jobcenter- und Sozialamtskundschaft nächstes Jahr verstärkt aus Wohnungen ausziehen muss, die dann z.B. innerhalb des S-Bahnrings für solche Leute in Zukunft gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Aber auch das ist ja vielleicht interessant.