Montag, 28. November 2011

Unter Strom!


Ein interessantes Urteil verkündete zuletzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es geht um Mieten, in denen pauschal die Stromkosten einer Mietpartei enthalten sind. Wer dies beim Jobcenter angab, bekam bislang nicht die ganze Miete als Kosten der Unterkunft (KdU) bewilligt. Es wurde der Regelsatzanteil für Haushaltsenergie von der Miete abgezogen. Begründung war dann, dass bei voller Bewilligung des Regelsatzes und gleichzeitiger voller Bewilligung der Inklusivmiete der Strom quasi doppelt bewilligt würde.

Hier wurde zunächst beklagt, dass das Jobcenter den ganzen Regelsatzanteil für "Haushaltsenergie" abzog, obwohl von diesen rund 28 Euro eh nur ca. 20 Euro für Strom waren. So lange wäre es also nur um 8 Euro pro Monat gegangen. Aber das BSG ging weiter. Es schloss sich der Einschätzung eines Landessozialgerichts an, das zu dem Schluss kam, es dürfe überhaupt nichts abgezogen werden. Denn schließlich sei der Regelsatz bewusst als Pauschale gehalten. Potzblitz.

Was heißt das konkret? Wer eine Miete inklusive Strom hat, bekommt die volle Miete als KdU bewilligt, solang diese angemessen ist. Heißt natürlich auch: Wer einen neuen Mietvertrag abschließt und noch Luft nach oben bei der Angemessenheit hat, sollte demnach versuchen, lieber etwas mehr Miete zu zahlen und damit den Strom pauschal abzugelten. Wohnungsbaugesellschaften werden auf dieses Ansinnen wohl nicht eingehen. Aber für Wohngemeinschaften und die meisten Untermietverhältnisse wird das möglich sein. Also Augen auf und Spielräume genutzt!

Die Begründung des BSG ist so allgemein gefasst, dass das Abzugsverbot auch für andere Pauschalanteile der Miete gelten muss. Z.B. Telefon, Internet oder Tageszeitung. Und - was für manches Berliner Jobcenter eine Neuigkeit sein dürfte - eine Pauschalmiete ist überhaupt erstmal als solche zu akzeptieren. Sie ist auf Angemessenheit zu prüfen, aber offenbar hat das BSG überhaupt nichts daran auszusetzen, dass eine Pauschalmiete eine Pauschalmiete ist. Im Alltag der grauen Hauptstadt wird die Bewilligung von Anträgen nämlich immer wieder verschleppt mit der Begründung, die KdU könnten nicht berechnet und bewilligt werden, wenn eine Pauchalmiete nicht in Nettokaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten beziffert werden könne. Das sieht Kassel offenbar grundlegend anders!

Es stellt sich natürlich auch die Frage, was nun eigentlich mit dem Umstand ist, dass seit 2005 die sogenannte Energiepauschale konsequent von den Kosten der Unterkunft abgezogen wurde, was dem jetzigen Urteil meiner Ansicht nach total widerspricht. Es wäre zumindest überlegenswert, mit Verweis auf das neue Urteil - soweit noch möglich - Überprüfungsanträge zu stellen, um den vormaligen generellen Abzug der Energiepauschale auch rückwirkend anzuzweifeln. Dabei käme den Jobcenter natürlich kräftig zugute, dass Überprüfungsanträge nicht mehr 4 Jahre zurückgreifen können, sondern nurmehr eines. Konkret: Wer einen Bescheid für das Jahr 2010 überprüfen lassen möchte, muss den entsprechenden Überprüfungsantrag bis Ende Dezember stellen. Ab Januar geht dann nur noch eine Überprüfung bis rückwirkend Januar 2011!

Aktenzeichen: B 14 AS 151/10 R