Montag, 5. Dezember 2011

Du bist nicht allein...


Grundsätzlich hat sich ja herumgesprochen, dass niemand allein zum Amt muss. Man kann also zu jedem Termin beim Jobcenter eine Begleitperson mitnehmen. Wie aber ist der rechtliche Rahmen dieser Begleitung?
In Paragraphen gefasst greift hier die Bezeichnung des „Beistands“ und dessen Rolle ist in § 13 SGB X geregelt. Beistand ist nämlich jede Begleitperson, die nicht „Bevollmächtigte“ ist. Ein Beistand kann also jederzeit mitkommen, zuhören, mitschreiben und auch ins Gespräch eingreifen. Beistände gehen aber der Natur der Sache nach niemals allein und für jemand anderen zum Jobcenter.

Wer einen Beistand mitnimmt, muss keine Formulare ausfüllen. In der Regel wird man von JobcentermitarbeiterIn gefragt, wer das denn ist, den man da mitgebracht hat, weil der Beistand ja nicht eingeladen war. Es reicht dann zu sagen, dass das der Beistand ist. Wenn ich als Jobcenterkunde also meiner BearbeiterIn sage, dass hier ein Beistand mitgekommen ist, dann ist der Beistand allein dadurch legitimiert. Der Beistand muss sich nicht ausweisen, die Weigerung, sich auszuweisen, kann kann ins Gesprächsprotokoll des Centers aufgenommen werden. Das Gespräch darf wegen einer solchen Weigerung aber nicht ausfallen.
Zu rechnen ist immer mit der Frage, ob der Beistand eine Bevollmächtigung hat, also „BevollmächtigteR“ im Sinne des § 13 SGB X ist. Das ist für das Jobcenter wissenswert, weil es mit Bevollmächtigten anders umgehen muss. Die müssen dann nämlich auch in den Informationsfluss nach dem Termin einbezogen werden. Der Beistand kommt mit und verschwindet danach wieder. Quasi ohne verwaltungstechnische Spuren hinterlassen zu haben.

Wegen dieses administrativ wenig erfassten Status gibt es auch nicht wirklich viele offizielle Anweisungen, wie im Detail mit Beiständen zu verfahren ist. Einzige Quelle für den oben beschriebenen Fall, dass ein Beistand seine Identität nicht preisgeben will, war z.B. ein Schreiben des Geschäftsführers des Jobcenters in Köln, der hier wohl eine entsprechende Anfrage zu beantworten hatte. Und auch für die Frage, ob man mehr als einen Beistand mitnehmen darf, gibt es keine Regeln. Das heißt einerseits, dass es eine Höchstbegrenzung auf eine oder zwei Personen natürlich nicht gibt. Wenn allerdings (wie es schon erlebt wurde) eine SachbearbeiterIn sich bei einem Pulk von Beiständen nicht mehr sicher fühlt, wird man, um die Stimmung nicht kippen zu lassen, wohl eher einen Kompromiss eingehen und sich auf ein oder zwei begleitende Personen beschränken. Ge- oder Verbote zu dieser Frage gibt es meines Wissens nicht.

Im Gesetz steht dann auch nur:
Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind.

Wichtig für alle, die sich einen Beistand mitnehmen, ist, dass alles, was der Beistand sagt, so behandelt hat, als hätte man es selbst gesagt. Jedenfalls solange man es nicht umgehend zurücknimmt. Eine Äußerung des Beistands kann also direkt zurückgenommen und damit entwertet werden. Sollte es aber auch, wenn der Beistand sich kontraproduktiv äußert oder offensichtlich seine eigene Strategie verfolgt, die z.B. vorher gar nicht abgesprochen war.

Nicht nur, aber auch deshalb gilt immer: Man sollte den Beistand möglichst ganz gut kennen oder zumindest vorher mal für grundsätzliche Absprachen getroffen haben. Im Idealfall ergänzt der Beistand im Übrigen die begleitete Person. Wer also zum Aufbrausen neigt, nimmt eher jemanden mit, der eine unruhige Situation glätten kann. Und wer eher ein bisschen zu zurückhaltend ist, nimmt eher jemanden mit, der mindestens darauf achtet, dass alle vorher aufgelisteten Fragen auch besprochen werden.

Wer privat niemanden hat, der einen begleiten könnte, kann mit der Initiative "Keiner muss allein zum Amt" Kontakt aufnehmen: jobcenter.begleitung@web.de