Samstag, 10. Dezember 2011

Praxis Dr. Hartz weiter ohne Praxisgebühren!

Wenn jeden Monat an einem Mittwoch der Nachtflohmarkt im SO36 stattfindet, dann wird die "Sprechstunde Dr. Hartz" auf den Flyern angekündigt. Und wer vorher schon was fragen will, wird auf diesen Flyern auf die "Praxis Dr. Hartz" verwiesen. Aber natürlich kostet der Besuch "beim Doktor", wie es mittlerweile auf dem Flohmarkt ganz selbstverständliche heißt, keine Gebühren. Und keine Angst, dabei bleibt es auch.

Im anderen richtigen Leben, in dem man ja auch mal einen ÄrztInnenbesuch machen muss, ist man mit der Praxisgebühr konfrontiert. Zehn Euro bei jedem ersten Besuch im Quartal, also maximal 40 Euro im Jahr, plus nochmal 10 Euro bei ZahnärzInnen, die natürlich ihre eigene Gebühr brauchen... (Wobei für reine Kontrolltermine keine Gebühr fällig wird!)

Jetzt diskutiert die CDU über eine Reform der Praxisgebühr. Denn, so der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn, die Leute gingen ja immer noch viel zu häufig zum Doktor. Ja blöd. Was schlägt er also vor? Jeder Termin soll mit 5 Euro berechnet werden. Also nicht nur der erste im Quartal.

Damit hätten wir dann tatsächlich erstmals ein veritables Eintrittsgeld für Arztpraxen. Der nächste Schritt wäre dann nur noch, dass die Termine nicht mehr von den Praxen selbst vergeben werden, sondern von den einschlägigen Ticketservices. Vielleicht mit einem kleinen Bonus, wenn man sich einen Termin bereits langfristig im Vorverkauf sichert oder im Wartezimmer einen Stuhl mit Sichtbehinderung in Kauf nimmt.

Die offenbar bei der CDU weiter vorhandene Meinung, dass die Menschen ihre Termine bei der medizinischen Versorgung entweder aus Langeweile oder im Winter vielleicht auch als komfortablen Wärmestubenersatz verstehen, ist an sich schon interessant genug. Aber wir müssen an dieser Stelle natürlich mal wieder sezieren, was das für die gemeine SozialleistungsbezieherIn bedeutet.

Solange nur die Gebühr selbst neu geordnet wird, ändert sich faktisch erstmal nichts. Denn auch bisher gibt es ja den "Rettungsschirm" oder besser den "Kosten-Airbag" (Danke, liebe Werbewirtschaft, ihr erfindet doch immer noch die besten Wörter...). Gemeint ist die Möglichkeit der Befreiung von den Zuzahlungen. Allerdings stelle ich immer wieder fest, dass viele davon gar nichts wissen.

Funktioniert so, dass man Quittungen über Zuzahlungen zu Medikamenten oder Rezeptgebühren und eben die  Praxisgebühr sammelt und sich bei Erreichen einer Belastungsgrenze von 2% des Jahreseinkommens (bei chronisch Kranken schon bei 1%) von weiteren Zuzahlungen für das laufende Jahr befreien lassen kann. Und zwar bei der Krankenkasse, nicht beim Jobcenter! Was gilt dabei als Einkommen?

Bei BezieherInnen von Alg II, Sozialgeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung gilt als Jahreseinkommen ausschließlich der Regelbedarf des "Haushaltsvorstands". Also z.B. bei Alleinlebenden und Alleinerziehenden ab 2012 4488 € (12mal 374 €). Davon 2% wären 89,76 € (die chronischen 1% entsprechend nur 44,88 €). Wenn Zuzahlungen/Gebühren in dieser Höhe nachgewiesen werden, wird ab diesem Zeitpunkt befreit. Gesammelt werden die Belege von allen BG-Mitgliedern und befreit wird auch die gesamte BG.

Es gibt dann von der Krankenkasse ein Befreiungskärtchen und für den Rest des Jahres ist man befreit. Hat man die Belastungsgrenze beim Antrag auf Befreiung schon überschritten, werden die zuviel gezahlten Gebühren/Zuzahlungen zurückerstattet. Diesen Vorgang kann man bis Ende eine Jahres noch machen. Wer also für 2011 noch keine Befreiung hat, sollte sich beeilen, denn Silvester ist Schluss für dieses Jahr! Die erstatteten Beträge werden  natürlich nicht als Einkommen auf die Sozialleistung angerechnet...

Eine weitergehende Befreiung bzw. eine Erstattung des Betrags bis zur Belastungsgrenze z.B. durch das Jobcenter ist nicht möglich, weil diese Kosten angeblich bei der Regelsatzberechnung mit eingeflossen sind.