Samstag, 28. Januar 2012

Auf der Lauer...

... liegen weiter die Sozialbehörden. Aber auch wenn es jetzt ein vielbeachtetes Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) gibt, in dem eine Familie sich dagegen wehrte, dass das Jobcenter einfach so beim Haus- und Grundbesitzerverein nachfragte, wie denn die aktuelle Sachlage wegen einer Kautionsangelegenheit sei, und beim Ehemann der Vermieterin, ob denn die Familie wirklich keine Schränke hat.

Die Familie beanstandete, dass das Jobcenter damit schützenswerte Sozialdaten (nämlich insbesondere die Tatsache, dass die Familie überhaupt Sozialleistungen benötigt) an Dritte weitergegeben hat. Zurecht, soviel steht mal fest. Warum allerdings einige Medien den vorliegenden Fall zum wegweisenden Datenschutzurteil aufmotzen wollen, erschließt sich mir nicht. Denn letzten Endes hat das BSG nur festgestellt, dass das Jobcenter vorher hätte fragen müssen, ob die Familie denn mit dem Einholen der Informationen einverstanden gewesen wäre. Da weiter keine Einschränkung im Urteil erwähnt wird, können wir also davon ausgehen, dass das BSG nichts dagegen hat, wenn nach verweigerter Zustimmung dennoch Dritte befragt werden.

Der Schutz der Sozialdaten wird grob so in Gesetze gefasst:


§ 35 SGB I:
(1) Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 SGB X) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. [...]
(2) Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten ist nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des SGB X zulässig.
(3) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Sozialdaten.
§ 67 SGB X:
(1) Sozialdaten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. [...]
§ 67 a SGB X:
(1) Das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. [...]
(2) Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden
1. bei den in § 35 des Ersten Buches oder in ... genannten Stellen, wenn
a) diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende Stelle befugt sind,
b) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und
c) keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden,
2. bei anderen Personen oder Stellen, wenn
a) eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulässt oder die Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrücklich vorschreibt oder
b) aa) die Aufgaben nach diesem Gesetzbuch ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich machen oder
bb) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden. [...]
Also wie so oft ein an sich hehres Bekenntnis zum Schutz, das aber im Endeffekt doch Tür und Tor offen lässt, am Ende zu schnüffeln und zu tratschen. Denn was ein unverhältnismäßiger Aufwand denn genau wäre und wie sich überwiegende schutzwürdige Interessen der LeistungsempfängerInnen in Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des Staates ausnehmen, wird wohl immer einem gummiartigen Deutungsansatz unterliegen.

Nimmt man dazu die erfahrungsgemäß geringe Scheu der Jobcenter, solcherart nicht eindeutige Gesetze in der Praxis einfach zu ignorieren, dann stellt sich doch eher die Frage, ob dieses Urteil überhaupt irgendjemandem nützen wird...


Bundessozialgericht, Urteil vom 25.01.2012 
- B 14 AS 65/11 R -