Sonntag, 29. Januar 2012

Mein Freund, der Baum...

... mag ja tot sein, aber in der Regel vererbt er nichts. Menschen sind da anders gestrickt, sie hinterlassen Dinge oder Geld, und schon geht der Ärger los.

Es gab auch zu diesem vertrackten Thema mal wieder ein höchstes Urteil. Tenor in der Presse ist die Nicht-Neuigkeit, dass ein Erbe, das einem während des Bezugs von Sozialleistungen zufließt, als Einkommen behandelt wird, obwohl, wie die Klägerin nicht unpfiffig erklärte, beim Erbe doch ein Vermögen übertragen wird. Darüber könnte man jetzt lange philosophieren und sogar einige Passagen einschlägiger Gesetze heranzitieren, aber beim Sozialgericht kommen wir da nicht weiter. Interessant sind ein paar Details des aktuellen Urteils, die zumindest in einigen Fragen Erhellung bieten, wo bislang oft Unklarheit waltete.

Rekapitulieren wir mal kurz den Fall, um den es ging. Der Vererber einer Immobilie starb, und die Erbin bezog zum Zeitpunkt dieses Todesfalls Alg II. Das Jobcenter stellte nach Kenntnis dieses Erbfalls die Leistungen um. Das heißt: Statt Zuschuss gab es nur noch Darlehen. Grund hierfür war ein vorhandenes, aber nicht zur Verfügung stehendes Einkommen. Diese Variante gibt es eigentlich nur beim Vermögen, das immer schon "nicht verwertbar" sein konnte (das berühmte unverkäufliche Drittelhaus in Erbengemeinschaft in der Eifel...). Hier haben wir also die offizielle Bestätigung, dass auch Einkommen "nicht verwertbar" sein kann.

Wie ging es weiter? Als die Immobilie verwertet, also verkauft werden konnte, musste die Frau das Darlehen zurückzahlen, das sie bis dahin bekommen hatte. Hier schon müssen wir beachten, dass das Urteil einen Gesetzesstand zugrunde legen musste, der heute gar nicht mehr gilt. Denn offenbar wurde das Darlehen über mehr als sechs Monate gewährt. Damals ging das noch, weil auch die Anrechnung eines einmaligen Einkommens (und sowas ist eine Erbschaft) auf einen nicht näher begrenzten Zeitraum möglich war. Hatte man also ein sehr hohes einmaliges Einkommen, dann konnte das Jobcenter sagen, dass man für sehr lange Zeit kein Alg II bekommt. Die neue Gesetzeslage ist da konkreter, weil ein einmaliges Einkommen, das höher  als ein Monats-Alg-II ist, immer auf genau sechs Monate aufgeteilt wird. Alles was übrig ist, mutiert im siebten Monat automatisch zu Vermögen...

Klargestellt wurde demnach für heutige Fälle folgendes:


  • Die Grenze zwischen Vermögens- und Einkommensstatus ist defitiv der Todeszeitpunkt des Erblassers im Zusammenhang mit der Frage, ob die erbende Person genau an diesem Tag im Leistungsbezug stand. Nicht etwa der Zeitpunkt, an dem einem das Erbe zur Verfügung steht (z.B. der Überweisungstag, wenn es sich um Geld handelt). Wer sich das Erbe später (z.B. nach Ablauf des gerade aktuellen Bewilligungszeitraums) auszahlen lässt, hat dadurch folglich keinen Vorteil. Andererseits ist klar, dass ein verspätet ausgezahltes Erbe, bei dem aber vor dem Leistungsbezug der erbenden Person gestorben wurde, nur als Vermögen bewertet werden darf. Beispiel: Tod im Mai, Alg II ab Juni, Erb-Auszahlung im August...
  • Vom Zeitpunkt dieses Erbfalles aus muss das Erbe zu je einem Sechstel auf die nächsten sechs Monate als Einkommen angerechnet werden. Das gilt natürlich nur, wenn die erbende Person zum Todeszeitpunkt auch LeistungsbezieherIn war. Beginnt der Leistungsbezug erst im Monat nach dem Tod, ist das ganze Erbe sofort als Vermögen zu werten!
  • Im siebten Monat ist der tatsächliche Rest (zusammen mit dem übrigen Vermögen, das man noch hat) als Vermögen zu behandeln. Jetzt stellt sich also die Frage, ob ich zu viel Vermögen habe, um Alg II zu beziehen.
  • Eine "unendliche" Anrechnung des einmaligen Einkommens "Erbe" gibt es nicht mehr (Das ist der Unterschied zum Urteil, in dem nach altem Recht noch eine längere Anrechnung gab).

Nicht wirklich klar ist aber auch durch dieses Urteil geworden, was zum Beispiel passiert, wenn man von einem Erbfall als ErbIn gar nichts gewusst hat und erst sehr viel später davon erfährt. Das ist gerade bei nicht dauerhaftem, sondern nur vorübergehendem Bezug von Alg II interessant. Wenn ich also mal ein halbes Jahr Alg II bekomme und ein paar Monate danach erfahre, dass meine geliebte Tante in Uruguay mir eine Straußenfarm hinterlassen hat. Und dass der bedauerliche Tod dieser Tante während meines Leistungsbezugs stattfand, der aber nun längst beendet ist...
Ich weiß, dass sich in diesem Fall eher die Frage stellt, ob man sich nach Ende des Bezugs von Alg II überhaupt noch verpflichtet fühlen mag, einen spät erfahrenen Schicksalsschlag wie den Tantentod beim Jobcenter zu melden. Würde also eher interessant werden, wenn sowas durch einen dummen Zufall bekannt würde. Lassen wir diese Frage also mal unbeantwortet und genießen den ersten Schnee des Jahres...

Bundessozialgericht: Az.: B 14 AS 101/11 R