Sonntag, 5. Februar 2012

Nicht verschlafen!

Was ist eigentlich, wenn man verpennt hat, einen Weiterbewilligungsantrag zu stellen? Also zuerst mal die nicht mehr ganz neue, aber immer noch (in diesem Fall) gute Nachricht: Seit letztem Jahr hat man etwas mehr Zeit zum Beantragen. War es früher so, dass erst ab dem Tag der Antragstellung Leistungen bewilligt werden konnten, ist es nun so, dass immer vom Monatsersten an bewilligt wird. Bei Antragstellung am 31. Mai beginnt der Leistungsbezug also rückwirkend am 1. Mai. Bis zu 31 Tage Tiefschlaf sind also gestattet...

Das "in diesem Fall" bezieht sich auf den Nachteil der Regelung. Denn früher konnte man z.B. am 15. eines Monats erben und ab dem 16. Leistungen beziehen, wobei das Erbe dann Vermögen war (weil vor Antragstellung zugeflossen). Heute müsste die glücklich trauernde Erbin bis zum nächsten Ersten mit dem Antrag warten. Aber das nur zwischendurch...

Ab und zu kommen aber auch Menschen in die Beratung, die den Folgeantrag ganz vergessen haben. Da muss man dann in der Regel sagen: Ja, da kann ich auch nichts machen... Denn auch das Bundessozialgericht (BSG) hat hierzu klargestellt, dass ein Antrag konstitutiv für Leistungen ist. Will sagen: Ohne Antrag keine Leistung.

Das Argument, dass man gar kein Formular zugeschickt bekommen hat, zieht nicht wirklich. Denn zwar ist in den Fachlichen Hinweisen der Arbeitsagentur geregelt , dass jede KundIn spätestens vier Wochen vor Ablauf eines Bewilligungszeitraums (BWZ) ein Formular für den Weiterbewilligungsantrag zugeschickt bekommen soll. Aber wenn man sich darauf beruft, dass dies nicht passiert ist, wird dann noch geprüft, ob man "hätte wissen müssen", dass ein Folgeantrag gestellt werden muss. Im Ergebnis dürfte der Zug damit für alle abgefahren sein, die schon mal einen solchen gestellt haben. Denn offenbar wussten die, dass das nötig ist. Sonst hätten sie es eben nicht getan...

Die "Wiedereinsetzung" in den vorherigen Stand, also gewissermaßen die juristische Zeitmaschine rückwärts in die Antragsfrist, greift nur, wenn man beweist, dass man den Antrag objektiv nicht stellen konnte. Sich hier auf eine nicht bewilligte Auslandsreise zu berufen, kommt nicht wirklich gut. Ein Koma ist da schon erfolgversprechender. Die Latte liegt also sehr hoch.

Im Prinzip ist es immer noch das beste, sich schon bei Erhalt eines Bescheids in den Kalender zu schreiben, wann man den Folgeantrag stellen sollte. Niemand muss übrigens auf die Zusendung der Formulare warten. Auch dies ist ein schlechtes Argument. Denn das Internet hält alle Formulare unter www.arbeitsagentur.de vor. Und beim Center selbst kann man die Vordrucke auch holen. Aus Erfahrung bietet es sich an, den Antrag vier bis sechs Wochen vor Ende eines BWZ zu stellen. Auch Rückfragen des Centers können dann noch beantwortet werden, ohne dass man am ersten Tag des neuen BWZ ohne Geld dasteht.

Aktenzeichen BSG: B 4 AS 99/10 R