Mittwoch, 14. März 2012

kurz mal eben...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat heute entschieden, dass Kurzarbeitergeld wie Erwerbseinkommen zu behandeln ist. Warum ist das wichtig?
Beim Einkommen unterscheidet das Jobcenter zwischen "mühevollem" und "mühelosem" Einkommen. Beim mühevollen gibt es mehr Freibeträge, weil man aktuell dafür arbeiten muss, beim mühelosen standardmäßig nur die bekannten 30 € Versicherungspauschale und die KFZ-Haftpflicht.
Alg I zum Beispiel ist eine klassische Lohnersatzleistung (wie auch das Krankengeld), die als mühelos gilt, weil man eben zwar früher mal dafür gearbeitet hat, aktuell aber nicht.

Das BSG entschied nun, dass Kurzarbeitergeld als mühevolles Einkommen gilt und deshalb die gleichen Freibeträge wie beim Arbeitslohn anzuwenden sind (kurz gesagt also die ersten Hundert Euro, darüber dann prozentual 20 oder 10 %).

BSG vom 14. März 2012, Az.: B 14 AS 18/11 R