Sonntag, 25. März 2012

Nur echter Urlaub zählt!

Ein Studium soll bekanntermaßen nicht durch Alg II finanziert werden, weshalb Studierende dann von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, wenn sie einen Studiengang besuchen, der grundsätzlich BaföG-förderfähig ist. Unabhängig davon, ob die betreffende StudentIn selbst BaföG bekommt. Damit ist also auch ausgeschlossen, wer wegen eigenen Einkommens oder zu hohen Elterneinkommens selbst kein BaföG bekommt. Nun gut.

Ein finaler Ausweg aus dem Ausschluss ist die Exmatrikulation, also das Ende des Studiums. Die zweite Möglichkeit, die zumindest eine finanzielle Verschnaufpause während des Studiums erlaubt, ist das Urlaubssemester. Während des Urlaubssemesters ist Bafög-Förderung grundsätzlich nicht möglich, deshalb greift auch der Ausschluss nicht. 

Nicht vom Alg II ausgeschlossen zu sein ist aber nur die halbe Miete, denn zusätzlich muss man ja auch noch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. In Fällen, wo z.B. eine junge studierende Mutter angab, sich mal ein halbes Jahr um ihr kleines Kind kümmern zu müssen, oder ein Student mit Erschöpfungssyndrom wirklich mal ausspannen muss und deshalb krankgeschrieben war, gab es bisher kein Problem, im Urlaubssemester Alg II zu beziehen. Und da wird es wohl auch jetzt keine geben.

Anders sieht es nun aber dort aus, wo bislang ein Jobcenter einverstanden war, dass während eines Urlaubssemesters z.B. ein Mix aus Nebenjob und Fertigstellen einer Zwischen- oder Abschlussarbeit besteht. Dem hat jetzt das Bundessozialgericht (BSG) einen Riegel vorgeschoben. In einem Urteil vom letzten Donnerstag wurde festgelegt, dass Alg II im Urlaubssemester nur dann möglich ist, wenn das Studium vollkommen ruht. Also nur, wenn definitiv keine Uni-Veranstaltungen besucht werden. Und auch nur dann, wenn keinerlei Hausarbeit erledigt wird. Ob man das wirklich vollkommen einhält, wird weniger das Problem sein. Entscheidend ist, dass die Jobcenter nun verlangen können, dass man voll dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss. 

Unter dem Eindruck der letzten Monate, in dem gerade in Berlin die sogenannte Joboffensive dafür sorgt, dass "marktnahe" KundInnen verstärkt mit Vollzeit-Stellenangeboten des Callcenter-Komplexes bombardiert werden, dürfte zu erwarten sein, dass Studierende mit Urlaubssemester hier als marktnah eingruppiert werden. 

Das klassische Urlaubssemester stellt sich in meiner Beratung aber so dar, dass die Studierenden durchaus bereit und gewillt sind, einem Teilzeitjob nachzugehen, die restliche Zeit der Woche aber mit zum Teil erheblichem Aufwand an Uni-Arbeiten sitzen, die während des Studiums nicht erledigt werden konnten. Man mag hier darüber streiten, ob das System der universitären Ausbildung hier ein Defizit hat oder verursacht. Tatsache ist, dass diese "Arbeits-Urlaubssemester" jetzt schwerlich möglich sein werden. Es sei denn, man hat einen finanziellen Hintergrund, der normalerweise dafür sorgt, dass man diesen Blog nicht liest...

Zu beurteilen war vor dem BSG ein klassischer Fall von Urlaubssemester in einem "normalen" Studiengang. Welche Auswirkungen es auf die Praxis der nicht wenigen PromotionsstudentInnen hat, die bisher im "stillen Einvernehmen" mit den Jobcentern oft das letzte Jahr ihres Studiengangs in einem Mix aus Nebenjob und Promo-Studium mit aufstockendem Alg II über die Runden bringen konnten, werden wir noch sehen.

Promotionsstudierende waren schon bisher nicht vom "Ausschluss wegen Studieren" betroffen, weil ein Promotionsstudiengang nicht BaföG-förderfähig ist. Aber Grundlage für den Bezug von Alg II während eines Promotionsstudiums war - das ist ein offenes Geheimnis - in der Regel ein Deal mit dem Jobcenter auf der Grundlage "Biete mir genug Wochenarbeitsstunden an, dann bekommst du auch ergänzendes Alg II". Ob sich das nach dem BSG-Urteil noch viele ArbeitsvermittlerInnen trauen, muss abgewartet werden.

BSG vom 22.3.2012, Az.: B 4 AS 102/11 R