Dienstag, 13. März 2012

Was ist eine zumutbare Alternative?

Das Amtsgericht Wedding ist (weil Amtsgericht) zuständig für die Ausgabe von Beratungshilfescheinen. Diese soll ja bekommen, wer nicht in der Lage ist, sich anwaltliche Hilfe zu kaufen, obwohl anwaltliche Hilfe nötig ist. In der Praxis nehmen nach meiner Erfahrung AnwältInnen und freie Beratungsstellen ähnliche, aber nicht gleiche Aufgaben wahr. Es sei daran erinnert, dass immer wieder Beratungsstellen von den anwaltlichen Ständevereinigungen gemahnt wurden, auf den Umstand hinzuweisen, dass sie KEINE Rechtsberatung durchführen.

Nun wissen wir alle, dass eine gute Hartz-IV-Beratung ohne Erwähnung einiger Passagen des Sozialgesetzbuchs nicht auskommt, aber darum soll es nicht gehen. Um auf Wedding zurückzukommen - dort wurde jetzt jemandem ein Beratungshilfeschein verwehrt. Und zwar mit dem Hinweis, dass anwaltliche Beratung ja gar nicht notwendig sei, denn es gebe ja (u.a.) den Hartzer Roller. Der kostet auch nichts, also alles superpraktisch.
Ich schrieb daraufhin an das Amtsgericht Wedding und bekam eine Antwort, in der die Leiterin tatsächlich bestätigte, dass es für solche Fälle eine Liste gebe, die den abgewiesenen Ratsuchenden in die Hand gedrückt wird. Damit sei dann der Beratungshilfeschein nicht mehr nötig. Wer diesen Brief ganz lesen will, findet ihn hier.

Da ich es zwar sinnvoll finde, wenn auch die Amtsgerichte Ratsuchende auf die Möglichkeit unabhängiger Beratungsstellen hinweisen, nicht aber damit leben kann, dass mit Verweis auf das Angebot des Hartzer Rollers Menschen einen Beratungshilfeschein verwehrt bekommen, habe ich nun an den Justizsenator und die Rechtsanwaltskammer geschrieben, die sich eigentlich beide für zuständig halten müssten (wenn auch vielleicht mit unterschiedlichen Motiven...). Wenn ich eine Antwort erhalten sollte, wird auch die hier zu lesen sein. Zunächst einmal meine Anfrage für alle zum Nachlesen:


Sehr geehrter Herr Justizsenator,
sehr geehrte Damen und Herren der Rechtsanwaltskammer Berlin,

auf einen Hinweis eines Beratungsuchenden hin ist mir bekannt geworden, dass das Amtsgericht Wedding Beratungshilfescheine mit dem Verweis auf das kostenlose Beratungsangebot des Hartzer Roller e.V. und offenbar auch anderer nicht-anwaltlicher Beratungshilfeangebote zum Thema Hartz IV ablehnt.
Ich wandte mich daraufhin an das Amtsgericht und bekam die dieser Mail als PDF-Anhang angefügte Antwort. Dazu bleiben meinerseits einige Fragen offen.


  • Wissen der Justizsenator und die Anwaltskammer von dieser Praxis?
  • Welche Kriterien sind Ihnen bekannt, nach denen vor Ort die offenbar durch Vorgesetzte nicht zu beeinflussenden RechtspflegerInnen entscheiden, in welchen Fällen eine Beratung beim Hartzer Roller eine anwaltliche Beratung vollumfänglich ersetzt?
  • Wie wird der Passus im Beratungshilfegesetz, nachdem zunächst „andere zumutbare“ Möglichkeiten der Beratung zu nutzen sind, von Ihnen interpretiert? Geht es hierbei eher um den Ausschluss solcher Ratsuchenden, die z.B. über eine Rechtsschutzversicherung eine andere Finanzierungsmöglichkeit für anwaltlichen Rat haben oder ist tatsächlich nicht-anwaltlicher Rat gemeint?
  • Wie passt die Praxis des Weddinger Amtsgerichts mit den Informationen des Bundesjustizamts im Internet zusammen, in denen es heißt: „Beratungshilfe - Über den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe entscheidet grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Gerichtsbezirk sich der Wohnsitz des Antragstellers befindet. Beratungshilfe wird nur für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens in Angelegenheiten des Zivilrechts, Arbeitsrechts, Verwaltungsrechts, Sozialrechts sowie des Strafrechts gewährt. Das Amtsgericht prüft, ob der Antragsteller finanziell nicht in der Lage ist, einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Sollte der Rechtssuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können, wird ihm Beratungshilfe in der Form bewilligt, dass er einen Beratungshilfeschein ausgehändigt bekommt, mit dem er dann einen Rechtsanwalt seiner Wahl aufsuchen kann, der die rechtliche Beratung durchführt. Sollte eine außergerichtliche Vertretung gegenüber der gegnerischen Partei oder einer Behörde nötig sein, wird auch das durch den Beratungshilfeschein abgedeckt. In Strafsachen findet lediglich eine Beratung, jedoch keine Vertretung statt.“
  • Wie kann, wenn eine Beratung beim Hartzer Roller einen Beratungshilfeschein ersetzt, überhaupt noch ein Beratungshilfeschein in Fragen zu Hartz IV ausgestellt werden, da sie mir doch für jeden, der alternativ einen Beratungshilfeschein begehrt, zumutbar zu sein scheint?
  • Sollte die Praxis des Weddinger Amtsgerichts nicht Ihren Vorstellungen entsprechen, haben Sie dann rechtliche und praktische Möglichkeiten, diese zu unterbinden und werden Sie es tun?


Damit kein Zweifel aufkommt – den Verweis auf unabhängige Beratungsstellen durch das Amtsgericht Wedding begrüße ich durchaus. Denn wie heißt es so schön – Was Frisöre können, können nur Frisöre. In diesem Sinne sind unabhängige Beratungsstellen und RechtsanwältInnen ergänzende Angebote, die den Ratsuchenden unterschiedliche Bereicherungen bescheren können. Der Verweis auf einen Anwaltsbesuch nach einer Beratung in einer nicht-anwaltlichen Beratungsstelle gehört zur täglichen Übung von seriösen Beratungsangeboten. Und umgekehrt kann eine nicht-anwaltliche Beratung auch Mängel ausgleichen, die bestehen bleiben, wenn Anwälte zwar einen Fall begutachtet haben, aber (aus welchen Gründen auch immer) die Gesamtsituation von Ratsuchenden nur unvollständig zu besprechen bereit oder in der Lage waren. Hier muss keine Seite der anderen Unvollständigkeit vorwerfen, sondern sinnvollerweise ein ergänzendes System verschiedener Beratungsansätze wertgeschätzt werden.
Was ich nicht wertschätzen kann, ist, dass jemandem, der eine Anwältin oder einen Anwalt aufsuchen möchte, dies mit dem Hinweis auf das Angebot des Hartzer Roller e.V. und anderer unabhängiger Beratungsstellen verwehrt wird. Mit dem lediglich angebotenen Streichen des Hartzer Roller e.V. von der vom Amtsgericht erwähnten Liste ist das Problem nicht aus der Welt.

Ich wäre Ihnen über eine rasche Rückmeldung sehr dankbar.
Andreas Wallbaum