Montag, 26. März 2012

Zufluss, Abfluss, Durchfluss...

Ich erwähne an dieser Stelle jetzt ein Urteil, bei dem ich vorsichtshalber lieber gleich erwähne, dass es sich um ein erstinstanzliches handelt. Ort des Geschehens ist das Sozialgericht Berlin, bei dem folgendes zu entscheiden war:

Eine Frau bezog laufend Gehalt aus einem Anstellungsverhältnis, das jeweils am 4. des Folgemonats ausgezahlt wurde, also zufloss. Heißt, dass z.B. das Februargehalt dann im März angerechnet wird. Der Arbeitgeber änderte seine Auszahlungspolitik und zahlte ab einem Stichtag das Gehalt immer am 30. des laufenden Monats. Logischerweise wurden also im Monat der Umstellung zwei Gehälter auf das Konto der Frau überwiesen.

Nach dem Zuflussprinzip musste das Jobcenter diese beiden Gehälter zusammenzählen, beide im gleichen Monat als Einkommen berechnen und deshalb auch nur einmal den Freibetrag für Erwerbstätige gewähren. Dagegen richtete sich die Klage.

Das Sozialgericht entschied, dass in diesem Fall der Erwerbstätigenfreibetrag für beide Gehälter, also doppelt, gewährt werden musste. Die Formulierung des Gesetzes, dass dieser "monatlich" zu berechnen sei, wurde hier so ausgelegt, dass er "pro Monatsgehalt" gilt. Bei zwei Auszahlungen aus dem selben Arbeitsverhältnis also zur Not auch zweimal in einem Monat.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage wurde Berufung zugelassen. Ich gehe mal davon aus, dass diese auch zum Wirken kommt. Aber interessant ist es allemal...

Auf keinen Fall, so heißt es auch im Urteil, stellt sich die Frage doppelter Freibeträge bei mehreren Anstellungsverhältnissen, die man gleichzeitig in einem Monat ausübt. Hier werden alle Gehälter und Gewinne zusammengezählt und nur einmal der Freibetrag abgezogen.

Aber z.B. beim Beginn eines Arbeitsverhältnisses könnte das Urteil durchaus weitreichende Folgen haben (wenn es denn bestätigt wird). Weil nämlich nicht selten ein Job mitten im Monat anfängt. Das erste ausgezahlte Gehalt besteht dann nicht selten aus dem halben und dem ersten ganzen Monat. Analog zum jetzigen Urteil des SG Berlin wären darauf die Freibeträge zweier Monate anzuwenden. Mal sehen, wie hier weiter entschieden wird.

SG Berlin, 18.1.2012, Az.: S 55 AS 30011/10