Dienstag, 3. April 2012

Geduldiges Papier

Zu einem Staatsakt weitet sich gerade meine Anfrage an den Justizsenator aus, in dem ich fragte, wie vor Ort in den Amtsgerichten entschieden wird, wann eine Beratung beim Hartzer Roller einen Beratungshilfeschein ersetzen kann. Nachzulesen hier.

Offenbar hat der Justizsenator dazu nämlich a priori keine Meinung. Lieber verfällt er dem juristischen Naturreflex, alle Hebel der Richterei in Bewegung zu setzen, um irgendjemanden zu finden, der am Ende eine feingekaute und wasserdichte Entäußerung auf den Dienstweg bringt.

Ich kann mich ja irren, aber wenn ich meinen Brief an den Senator so lese, dann habe ich eigentlich Fragen gestellt. Im weitesten Sinne politische, wir könnten sie aber auch "verfahrenstechnisch" nennen. Ohne sie zu beantworten wurde mir dann mitgeteilt, dass mein Schreiben als Beschwerde über die Präsidentin des Weddinger Amtsgerichts aufgefasst werde. Weshalb logischerweise der Weg aller Beschwerden gegangen werden müsse, bevor dazu was gesagt werden könne. Zuständig sei ab jetzt das Kammergericht Berlin. Ich musste auch erstmal nachschauen, was so ein Kammergericht alles macht.

Kammergericht (KG) ist die Bezeichnung für das Oberlandesgericht Berlin. Die in Deutschland einzigartige Bezeichnung – in Abweichung von der sonst üblichen Terminologie – hat allein historische Gründe und keine sachlichen Auswirkungen auf die Stellung des Kammergerichts im vierstufigen Gerichtsaufbau Deutschlands. Darin rangiert es über den Amtsgerichten und dem Landgericht, aber unterhalb des Bundesgerichtshofs. Das Gebäude des Kammergerichts steht seit dem 23. Juni 1993 unter Denkmalschutz. [...] 

Das Kammergericht ist das älteste deutsche Gericht mit ununterbrochener Tätigkeit seit seiner Gründung. Erstmals wurde es 1468 urkundlich erwähnt. Als Hofgericht übte es im Namen des Kurfürsten von Brandenburg und in dessen Räumen (Kammern) dessen Gerichtsgewalt aus. Es war ein Gericht auf Grund des kurfürstlichen Ius de non appellando (lat. sinngemäß das Recht der letzten Instanz), also eine Institution, gegen deren Urteile keine Berufung vor den kaiserlichen Reichsgerichten möglich war – damit war es die höchste Gerichtsinstanz in Brandenburg, mithin in Preußen. 
Wikipedia



Ja, da ist man ja erstmal geehrt... Als Wasserstandsmeldung kann ich heute sagen, dass zur weiteren Bearbeitung durch das Kammergericht meine Dienstaufsichtsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 3133 E - F 20.12 KG eine erneute Stellungnahme der Präsidentin von Wedding (also vom Amtsgericht, nicht dass da Zweifel aufkommen) eingefordert wurde. Sobald ich mich beim Marsch durch die juristischen Institutionen bis zum Senator durchgebissen habe, werde ich die Antwort in diesem Blog wissen lassen:) Soweit erstmal weiterhin einen schönen Frühling!