Mittwoch, 25. April 2012

Kann mal jemand den Herd verschieben?

Es wird mal wieder umverteilt. Das "Betreuungsgeld", auch bekannt als "Herdprämie", muss ja nun offenbar aus alten Versprechen heraus auf Teufel komm raus eingeführt werden. Jetzt gilt es, die seltsamsten Verrenkungen zu veranstalten, damit alle, die damit nichts anfangen können, noch irgendetwas für sie passendes daran finden können. 

Die Absicht der Bundesregierung, die Herdprämie an Sozialleistungsberechtigte zwar auszuzahlen, das Geld aber hintenrum wieder reinzuholen, indem es als Einkommen gewertet wird und so zur Leistungskürzung führen wird, ist offenbar das Zuckerl für jene, die gern steuern wollen, wer denn in der Republik besser Kinder kriegt und wer nicht.

Es wird, wie nicht anders zu vermuten war, sichergestellt, dass das Betreuungsgeld keinen Anreiz darstellt, mehr Alkohol zu konsumieren (denn die Logik, dass es versoffen wird, liegt ja wohl dem allgemeinen gesellschaftlichen Diskurs zugrunde).

Einen echten Mehrwert können mit der Einkommensanrechnung auf Sozialleistungen nur die Eltern haben, die genug Geld verdienen, um auf solche Sozialleistungen gar nicht angewiesen zu sein. Der sozialdemokratische Aufschrei der Empörung durch Frau Nahles sagt nun allerdings mehr über die Schreiende selbst als über das aktuelle Geschehen. Denn wenn die geschätzte heutige Opposition nicht exakt die gleiche Verfahrensweise beim Kindergeld erfunden hätte, dann könnte die heutige Regierung sich nicht auf eine analoge Regelung zu eben der Kindergeldanrechnung berufen. Hier krakeelt also nur ein davongekommener Räuber, man möge den Nachahmer doch bitte bestrafen...

Wobei wir (wie seinerzeit beim Kindergeld) aber wieder bei der Grundfrage wären. Denn wenn ein "Mehr"-aufwand den Sozialleistungsberechtigten nicht zugestanden wird, warum bekommt dann überhaupt irgendjemand die Herdprämie? Es wird immer gesagt, dass die Eltern, die eine staatliche Infrastruktur nicht nutzen wollen (also hier die Kitaplätze) dafür einen Ausgleich bekommen sollen. Und dies wohl deshalb, weil sie nun Ausgaben haben, die sie bei Nutzung der (im günstigsten Fall auch tatsächlich vorhandenen) staatlichen Infrastruktur nicht hätten.

Mit dieser Argumentation müsste aber auch z.B. eine "Buchprämie" möglich sein. Wenn ich meine Bücher lieber selbst kaufe, anstatt in die öffentliche Bücherei zu gehen, dann habe ich ja auch Mehrkosten gegenüber der BibliotheksnutzerIn...

Es hakt also wieder mal an der Logik, und mit dem zu erwartenden Bürokratiemonster (das Geld muss wahrscheinlich beantragt werden, dann muss es angegeben werden, um abgezogen werden zu können...) gibt es am Ende einen teuren Verschiebebahnhof mehr auf dem Markt des politischen Geschacheres.

Das Betreuungsgeld ist dann logischerweise eine sogenannte vorrangige Leistung, die beantragt werden muss (und nicht etwa kann), sobald das Kind nicht in die Kita geht. Beim Unterhaltsvorschuss etwa geht das ja soweit, dass nach der Aufforderung, welchen zu beantragen, dieser auch dann als Einkommen verrechnet wird, wenn man der Aufforderung gar nicht nachkommt. Es könnte also auch bei der Herdprämie zur sogenannten fiktiven Einkommensanrechnung kommen.

Und weil vorrangige Leistungen immer erst ausgeschöpft werden müssen, bevor Alg II bewilligt wird, wird es natürlich auch Fälle geben, in denen wie mit Verweis auf Wohngeld oder Kinderzuschlag jetzt knapp noch in den Bereich Alg II fallende Bedarfsgemeinschaften aus dem Leistungsbezug gedrängt werden. Was zur Folge hat, dass diese Fälle dann auch keinen Berlinpass mehr bekommen und auf diese Weise zusätzlich bestraft werden, weil geldwerte Vergünstigen entfielen.

Wie begann doch der Titel eines hübschen Marthaler-Theaterabends an der Volksbühne - Murks, Murks, Murks...


Das Herdfoto ist von Klaus Mümpfer (www.muempfer.com)