Montag, 16. April 2012

Kein Schwein ruft mich an, basta!

Offenbar übt sich unsere lokale Verwaltung in Geheimdiplomatie. Nachdem die neue Satzung über die Angemessenheitsobergrenzen der zu übernehmenden Mieten von Alg-II-EmpfängerInnen auf dem Schleichweg ums Parlament herum erlassen wurde, war es schon mal schwierig, den Wortlaut überhaupt zu Gesicht zu bekommen. Aus der Senatsverwaltung hieß es dann erstmal, am Freitag, den 13. wäre es so weit, aber auf deren Homepage ist bis heute noch die AV Wohnen von 2009 als maßgebliche Rechtsgrundlage eingestellt.

Dem Internet sei Dank liegt mir der wohl auch beschlossene Entwurf seit einigen Tagen vor, aber auch der ruft natürlich in einigen Punkten Interpretationsbedarf hervor. Deshalb habe ich bisher darauf verzichtet, Einzelheiten an dieser Stelle zu bewerten. Gerne hätte ich nun telefonisch ein paar Einschätzungen aus den Tiefen der Verwaltung eingeholt, aber nach unzähligen Klingelzeichen bekam ich dann den Abteilungsleiter an den Apparat, der mir unumwunden eingestand, dass er seinen MitarbeiterInnen verboten habe, diese Woche ans Telefon zu gehen... Ich müsse das verstehen, schließlich seien sie dort nur zu zweit, die jetzt erstmal alle Jobcenter "arbeitsfähig" machen müssten, erst danach, also frühestens Ende nächster Woche, könne man sich den Verbänden und Beratungsstellen widmen.

Ich nehme das mal kommentarlos so hin.

Was aber auch ohne klärende Gespräche klar ist, ist in etwa folgendes:

Es gilt nach wie vor die sogenannte Produkttheorie. Eine Obergrenze wird demnach aus mehreren Zahlen berechnet, aber am Ende muss nicht jede einzelne Zahl eingehalten werden, sondern das Endergebnis muss angemessen sein. Weiterhin kann also eine Wohnung mit etwas mehr Quadratmetern, aber etwas geringeren Betriebs- oder Heizkosten durchaus angemessen sein.
Die Werte, auf die es jetzt ankommt, sind jeweils Quadratmeterpreise für Nettokaltmiete und Nebenkosten aus dem Berliner Mietspiegel sowie ein Quadratmeterpreis für Heizkosten aus dem Bundesheizkostenspiegel - verrechnet jeweils auf eine maximale Wohnungsgröße, die von der Zahl der BG-BewohnerInnen abhängt.  

Knifflig ist es bei den Heizkosten, da diese sich danach unterscheiden, womit man heizt (Gas, Öl oder Fernwärme/andere) und wie groß das Gebäude ist, in dem die Wohnung liegt (4 Stufen).
Da es erfreulicherweise weiterhin möglich ist, einen Aufschlag von 10 % zu bekommen (bei Alleinerziehung u.ä.), andererseits aber auch die Art der Warmwasserbereitung berücksichtigt wird, bedeutet das, dass es für jede BG-Größe nicht weniger als 48 verschiedene Angemessenheitsobergrenzen gibt! Da hilft dann nur noch eine Tabelle, die man als Berater immer dabei haben sollte...

Was in der Satzung nirgendwo vorkommt, ist eine Beschreibung des "Kostensenkungsverfahrens". Das ist insofern bedauerlich, weil hier bislang festgeschrieben war, dass man bei nur geringer Überschreitung der Grenzen auch 12 Monate lang die tatsächliche zu hohe Miete bekommen konnte. Da das Gesetz nur die Galgenfrist von 6 Monaten kennt, scheinen die 12 Monate weggefallen zu sein.
Vorteilhafterweise nicht erwähnt ist in der neuen Satzung allerdings die Variante des "bestehenden" Wohnraums. Das hieß nämlich bisher, dass der 10%-Aufschlag bei Alleinerziehenden, über 60jährigen oder Menschen, die schon mehr als 15 Jahre in ihrer Wohnung leben, nur in Bestandswohnungen gewährt wird, bei Umzug aber wegfällt. Ohne den Verweis auf die Bestandswohnungen müsste das heißen, dass die 10% mehr auch bei einem Umzug gewährt würden, also schon in die Angemessenheitsbewertung einer Neuwohnung einfließen müssten.

Neu taucht jetzt auch die Regelung auf, dass ein Kind, das beim anderen Elternteil lebt, aber regelmäßig zu Besuch ist (Stichwort Umgangsrecht), bei der Angemessenheitsbewertung als Person mitgezählt wird. Es gelten danach dann die Werte einer größeren Wohnung. Was bei mehreren solchen "Besuchskindern" gilt, ist mir nicht ganz klar.

Überhaupt nicht klar ist mir auch, wie Wohnungen mit Kachelöfen berechnet werden oder solche, in denen mit zwei oder drei verschiedenen Energieträgern geheizt wird. Aber das war auch bisher immer nur sehr schlampig geregelt.

Bei der Berechnung der Warmwasserbereitung fällt auf, dass in Wohnungen, in denen diese "zentral" erfolgt, also mit der gleichen Energiequelle, mit der geheizt wird, der Senats-Richtwert für die ganze BG erhöht wird, in Wohnungen mit "dezentraler" Warmwasserbereitung (z.B. Gasheizung und Elektroboiler) aber ein Mehrbedarf nach dem SGB II gezahlt wird, der sich individuell an den Regelbedarfen der einzelnen Mitglieder der BG ausrichtet. Wobei zahlenmäßig hier keine großen Unterschiede entstehen...

Wenn alle Fragen geklärt sind, werde ich die Sache hier sicher noch kleinteilig erläutern. Bis dahin schaun wir mal, wann beim Senat wieder jemand ans Telefon geht...