Mittwoch, 16. Mai 2012

Alle mal bitte mitzeichnen...

Das Haus von der Leyen plant mal wieder Veränderungen. Und wie wir wissen, bedeutet das oft nichts Gutes. In diesem Fall ist die vordergründige Sorge um die Alterssicherung von Selbständigen das vorgeschobene Argument, um eben diesen bereits in jungen Jahren das Geld aus der Tasche zu ziehen. VdL plant offenbar eine einkommensunabhängige Rentenversicherungspflicht für Selbständige/Freiberufliche. Und das würde die Betroffenen teuer zu stehen kommen. So um die 400 € im Monat könnte die Zwangsalterssicherung kosten, da sie so viel Geld einnehmen soll, dass man damit im Alter nicht auf Sozialleistungen angewiesen wäre. 

Zum einen möchte ich deshalb auf einen Artikel verlinken, in dem die geplanten Regeln und Ausnahmen meiner Ansicht nach recht übersichtlich beschrieben sind. Und das wäre dann hier zu finden:


Des weiteren bitte ich an dieser Stelle ausnahmsweise mal um Aktivität in Form der Mitzeichnung einer E-Petition für den Bundestag. Damit die Petition dort gehört und besprochen wird, bedarf es 50.000 UnterstützerInnen. Stand jetzt fehlen noch gut 1000, obwohl die Zahl momentan schnell steigt. Aber ein paar zuviel können ja auch nicht schaden. Zeichnungsfrist ist der 22. Mai, also nächsten Dienstag. Wer noch nie eine Bundestags-E-Petition online gezeichnet hat, muss sich einmal registrieren, kostet natürlich nix. 


Wer Facebook nutzt, kann die Geschichte auch hier verbreiten:


Das Ganze ist natürlich schon aus sich heraus rentenpolitisch interessant. Für die FreundInnen von Transfer-/Sozialleistungen ist hier aber auch wichtig zu bedenken, dass mit der vorgeschlagenen Zwangsrente ein rechnerisches Problem entstehen würde, z.B. als prekäre FreiberuflerIn überhaupt noch Selbständigkeit und Jobcenter zu kombinieren. Denn wenn man sich für die Ausnahmeregelung entscheidet, dass man nur noch nebenberuflich selbständig ist, kann das Jobcenter logischerweise für den Rest der Zeit die "Vermittlungskeule" ziehen und auf diese Weise versuchen, einen aus der Selbständigkeit zu drängen. Geht man aufs Ganze und steht zur Vollzeitselbständigkeit, fallen extreme Pflichtversicherungskosten an, die laut SGB II dann aber als Absetzbeträge vom Gewinn zu werten sind. Dadurch schrumpft aber der Gewinn so sehr, dass das Center sich hinstellen kann und sagt, dass die Selbständigkeit jetzt nicht mehr tragfähig wäre. 
Insgesamt also ein weiterer Schritt, der deutlich macht, dass vdL wie alle bisherigen SozialministerInnen bei den TransferleistungsempfängerInnen nur das klassische Modell der stempelngehenden LohnarbeiterIn akzeptieren kann. Selbständigkeit steht grundsätzlich unter dem Verdacht der schmarotzenden Bohème!