Donnerstag, 17. Mai 2012

Europäischer Wasserstand

An dieser Stelle eine Wasserstandsmeldung über die europarechtlichen Kapriolen der Bundesrepublik in bezug auf die Sozialleistungen für UnionsbürgerInnen.
Vorab: Die Sache ist erst in trockenen Tüchern, wenn auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einsieht, dass hier nichts zu kürzen und vorzuenthalten ist, und die Jobcenter entsprechend anweist, für UnionsbürgerInnen künftig ein absolutes Gleichbehandlungsgebot anzuwenden.

So weit sind wir leider noch nicht, aber immerhin ist die Tendenz der Sozialgerichtsbarkeit eine gute. Denn wer als UnionsbürgerIn dieser Tage von den Jobcentern Ablehnungsbescheide erhält mit dem Hinweis, dass ein Aufenthalt in Deutschland aussschließlich zur Arbeitssuche nicht reicht, um Alg II zu bekommen, und diese Ablehnung mit Widerspruch und Eilantrag beim Sozialgericht angreift, hat offenbar gute Chancen, zunächst doch Alg II zu erhalten.

Dabei spielt dann weniger eine Rolle, ob der "Vorbehalt" der Bundesrepublik gegen das Europäische Fürsorgeabkommen rechtlich haltbar ist oder eigentlich gar nicht greifen kann. Vielmehr berufen sich die Sozialgerichte auf die weitergehende Grundlage der europäischen Rechtsverordnung VO (EG) 883/2004. Diese bedeutet am Ende, dass UnionsbürgerInnen in bezug auf Sozialleistungen jeweils so wie InländerInnen zu behandeln sind. Folglich können sich hierauf auch EU-BürgerInnen berufen, die aus Ländern kommen, welche das Fürsorgeabkommen gar nicht unterschrieben haben.

Exemplarisch dargestellt ist diese Argumentation z.B. in einem Urteil des Berliner Sozialgerichts vom 8. Mai 2012 (Aktenzeichen S 91 AS 8804/12 ER).

Also: Bis die Lage endgültig entweder vom Bundessozial- oder verfassungsgericht geklärt und entsprechend von den Jobcentern umgesetzt wird, ist das Mittel der Wahl gegen die Ablehnungsorgien der Widerspruch in Verbindung mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Sozialgericht.

Das Foto verwende ich mit der (hoffentlich) freundlichen Genehmigung von Dr. Oetker:)