Montag, 25. Juni 2012

Bad Bank

Die Bundesagentur hat mitgeteilt, dass die Zahl der DarlehensnehmerInnen unter den Hartz-IV-BezieherInnen stetig steigt. Mittlerweile leihen sich monatlich über 18.000 Bedarfsgemeinschaften im Schnitt 260 € vom Center. Das ergibt ein Kreditvolumen von jährlich fast 60 Millionen Euro.

60 Millionen, die immerhin so deutlich in den Geldbörsen fehlen, dass die Jobcenter es zusätzlich zum Alg II verleihen. Durch die seit letztem Jahr geltenden Rück-Eintreibungsregeln bei Darlehen kann man sich aber eben auch vorstellen, in welchem Ausmaß den BGs nicht der volle Regelsatz zum Leben zur Verfügung steht. Denn im Gegensatz zu einem Spiegel-Artikel von heute, der das Thema aufgreift, ist es ja nicht so, dass diese Darlehen erst zurückgezahlt werden müssen, wenn man irgendwann wieder einen Job hat. Ganz im Gegenteil beginnt das Abstottern sofort nach dem Leihen. Das Instrument dazu heißt "Aufrechnung".

Das Jobcenter kann nämlich bei weiterlaufendem Bezug von Alg II einfach einen Teil des den KundInnen zustehenden Geldes einbehalten, also mit dem Anspruch "aufrechnen". Bei Darlehen ist dieser Anteil immer 10% des Regelsatzes, bei Alleinstehenden also z.B. 37,40 € (10% von 374 €).

Eine Wahl hat man da nicht, das Geld fehlt einfach gleich bei der monatlichen Überweisung...

Umgekehrt leihen nicht nur, sondern schenken geradezu immer mehr auch BerlinerInnen den Centern Geld, indem sie selbst den nicht übernommenen Teil der Wohnkosten übernehmen, wenn diese nicht mehr als angemessen gelten. Auch hier ist im übrigen die blanke Not der häuftigste Antriebsfaktor. Denn wenn das Center die Miete "deckelt", also nur noch bis zum angemessenen Richtwert der Wohnaufwendungenverordnung in die Bedarfsberechnung einfließen lässt, ist ein Umzug in eine "angemessene" Wohnung in Ermangelung derselben oft gar nicht möglich. Die nur scheinbar freie Entscheidung, lieber die Differenz zu zahlen als in eine angemessene Wohnung umzuziehen, wird vom Jobcenter als Vorwand benutzt, um die Betroffenen jedes Jahr Millionenbeträge aus dem Topf der Haushaltskasse abzweigen zu lassen, der eigentlich für die Kosten des täglichen Lebens ohne Wohnung gedacht ist!

Das Foto wurde benutzt mit (hoffentlich) freundlicher Genehmigung von Markus Thies.