Montag, 25. Juni 2012

Krank und trotzdem eingeladen...

Eine eher häufigere Frage in der Beratung befasst sich mit dem Zusammenhang von Krankschreibung und gleichzeitiger Einladung zu einem Termin im Jobcenter.

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass eine Einladung des Jobcenters zu einem Termin durch eine Krankschreibung abzuwehren ist. Das ist erstmal der Regelfall. Gilt aber nur, wenn in der Einladung nichts weiter stand, was sich mit einer möglichen Verhinderung durch Kranksein befasst.

Das Jobcenter kann z.B. gleich in der Einladung pfiffig schreiben, dass im Falle einer solchen Verhinderung durch Arbeitsunfähigkeit die Einladung gleich mit gilt für den ersten Tag nach der Arbeitsunfähigkeit. Da es "Gesundschreibungen" in dem Sinne nicht gibt, bedeutet das, dass man automatisch für den ersten Werktag eingeladen ist, für den man keine AU-Bescheinigung mehr hat. Kommt man dieser verschobenen Einladung nicht nach, kann sanktioniert werden (10% des Regelsatzes wegen Meldeversäumnis).

Darüber hinaus kann das Jobcenter bei Platzen eines Termins wegen Krankheit für einen Folgetermin verlangen, dass man als KundIn nachweist, nicht nur arbeitsunfähig sondern auch unfähig zum Jobcenterbesuch zu sein. Die Logik ist soweit nachvollziehbar, weil z.B. ein gebrochener Finger zwar Arbeitsunfähigkeit auslöst, sonst aber dem Besuch beim Center nicht im Wege steht.

Hier kommt jetzt die Frage auf, wie ein solcher Nachweis aussieht. Ich muss als KundIn dem Jobcenter grundsätzlich nur vorlegen, was ich schon an Unterlagen habe. Geht also aus einer ärztlichen Bestätigung hervor, dass ein Termin beim Jobcenter für mich nicht möglich ist, reicht diese Bestätigung, auch wenn nicht Attest drübersteht.

Habe ich so etwas nicht, kann das Jobcenter tatsächlich verlangen, dass ich meine ÄrztIn von der Schweigepflicht entbinde, damit es selber nachfragen kann, ob ich in der Lage gewesen wäre, das Center aufzusuchen. Hier ist also eine andere Sachlage gegeben als z.B. beim Gesundheitsfragebogen, den ich ausfüllen soll, wenn grundsätzlich über meine Erwerbsfähigkeit entschieden werden soll. Da bekommt man Vordrucke zur Schweigepflichtentbindung ausgehändigt, auf denen richtigerweise stehen muss, dass dieser Akt freiwillig ist. Bei der Meldeversäumnisfrage hingegen muss man entbinden, wenn man kein Attest hat.

Wenn man diese Schweigepflichtentbindung vermeiden will, ist es ratsam, beim Jobcenter erst eine Kostenübernahmeerklärung für ein ärztliches Attest zu beantragen und damit dann zur eigenen Ärztin des Vertrauens zu gehen, die das Attest dann hierüber abrechnen kann.

Wichtig natürlich auch noch zu wissen, dass nicht nur gebrochene Füße oder 45° Fieber ein wichtiger Grund sind, das Jobcenter nicht besuchen zu können. Zunehmend klagen JobcenterkundInnen auch darüber, dass ein solcher Meldetermin sie psychisch überlastet. Da bei einem Termin unter Umständen wichtige und für die Zukunft wegweisende Dinge zu besprechen sind und einem auch Vereinbarungen zur Unterschrift vorgelegt werden können, ist zu berücksichtigen, dass man für solche Termine körperlich und psychisch einigermaßen fit sein sollte. Ist das nicht gegeben, kann von ärztlicher Seite selbstverständlich die Zumutbarkeit eines Jobcentertermins verneint werden! Die gewählten Bezeichnungen "Bettlägerigkeits- oder Wegeunfähigkeitsbescheinigung" sind also nur bedingt aussagekräftig.