Samstag, 18. August 2012

Rentenschwemme?

Ich erhebe ja keinen Anspruch auf statistische Begriffe wie "repräsentativ", dennoch fällt mir auf, dass in letzter Zeit verstärkt Menschen in die Beratung kommen, die vom Jobcenter aufgefordert wurden, eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Oder solche, die die Faxen vom Jobcenter dicke haben und selbst gerne lieber eine solche Rente hätten und sich wegen tatsächlich vorhandener gesundheitlicher Einschränkungen auch Hoffnungen darauf machen.

Bis vor kurzem war der Umstieg von Alg II zu Erwerbsminderungsrente zumindest von den rentenrechtlichen Voraussetzungen her kein besonderes Thema. Da die Jobcenter standardmäßig Pflichtbeiträge an die Rentenversicherung abführten, hatte man bei der Beantragung der Rente deshalb kein Problem. Voraussetzung für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente ist nämlich, dass man in den letzten 5 Jahren mindestens drei Jahre lang Pflichtbeiträge entrichtet hatte. Der durchgängige Bezug von Alg II führte also dazu, dass man immer seine Pflichtzeiten erfüllen konnte. Auch wer zwischendurch wegen eines sozialversicherungspflichtigen Jobs vom Center weg war, hatte seine Beiträge beisammen.

Schwieriger schon war es bei Selbständigen, die unter Umständen nicht auf diese drei Pflichtbeitragsjahre in den letzten Jahren kamen. Und erschwerend kommt jetzt hinzu, dass das Jobcenter seit 2011 auch keine Pflichtbeiträge mehr abführt. So wird ab Anfang 2013 keinen Anspruch mehr auf eine Erwerbsminderungsrente haben, der durchgängig nur Alg II als Einkommen hatte.

Was passiert nun, wenn man aus gesundheitlichen Gründen eine Erwerbsminderungsrente beantragen will oder muss, z.B. weil das Jobcenter einen wegen der Annahme, dass man nicht mehr in der Lage ist, drei Stunden täglich zu arbeiten, aufs Sozialamt verweist und dieses die Einschätzung des Jobcenters nicht anzweifelt?

Zunächst stellt man dann tatsächlich einen Rentenantrag und gleichzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe. Die Rentenversicherung wird aber als erstes prüfen, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Rente vorliegen. Ist das nicht der Fall wird man gar nicht erst vom Rentengutachter untersucht. Der Rentenantrag ist damit eigentlich erstmal vom Tisch. Hier gilt es jetzt aber, die Ruhe zu bewahren, denn das Sozialamt will schon genauer wissen, ob es denn selbst zahlen muss (also ob man tatsächlich keine drei Stunden täglich arbeiten kann). Deshalb wird es jetzt selbst einen Rentenantrag stellen, der dann auch zu einer Untersuchung durch den Rentengutachter führt. Obwohl feststeht, dass eine Rentenzahlung ausgeschlossen ist, kommt man also zu seinem Gutachterurteil.

Diese medizinische Einschätzung führt jetzt dazu, dass das Sozialamt die Sozialhilfe auch zahlen muss. Eine Rente als vorrangiges Einkommen kann es nicht anrechnen, aber der Status ist damit gesichert.
Stellt der Rentengutachter nun aber fest, dass die Arbeitsfähigkeit über drei Stunden täglich liegt, dann ist das Sozialamt aus dem Spiel. Denn nun muss wieder das Jobcenter zahlen. Und zwar sowohl dann, wenn mit einer Arbeitsfähigkeit von über 6 Stunden täglich gar keine Erwerbsminderung vorliegt. Aber auch dann, wenn aus medizinischer Sicht die Voraussetzung für eine Teilerwerbsminderungsrente gegeben sind (mehr als drei, aber weniger als sechs Stunden am Tag arbeitsfähig).

Das Gutachten der Rentenversicherung entscheidet hier also über den zuständigen Sozialleistungsträger, deshalb muss es auch dann erstellt werden, wenn die Rentenversicherung schon vorab weiß, dass es zu einer Rentenbewilligung nicht kommen kann.