Freitag, 17. August 2012

Terminsache Montag!

Das Landessozialgericht für Berlin und Brandenburg entscheidet am Dienstag über eine Normenkontrollklage  zur neuen "Wohnaufwendungenverordnung" (WAV), in der die Mietobergrenzen für die Zeit seit dem 1. Mai dieses Jahres festgelegt wurden.

Ohne jetzt im einzelnen dieses Instrument zu erläutern, möchte ich auf den Montag als letzte Frist aufmerksam machen, sich im Falle einer erfolgreichen Klage in die Reihe der Profiteure einzuordnen.

Wer also seit Mai dieses Jahres mit Verweis auf die neue WAV eine Absenkung der Kosten der Unterkunft erfahren musste, sollte sicherheitshalber bis Montag einen Überprüfungsantrag in dieser Angelegenheit stellen.
Wer das tut, hätte bei einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts auch rückwirkend (wie gesagt seit Mai, vorher galt ja die alte AV Wohnen...) Anspruch auf eine Korrektur. Wer es versäumt, könnte nur in der Zukunft den positiven Effekt einer solchen Korrektur nutzen.

Beispielsweise könnte man so formulieren:

"... hiermit beantrage ich die Überprüfung meines Bescheides vom ..., in dem für den Zeitraum seit Mai 2012 nicht die tatsächliche Miete als Kosten der Unterkunft bewilligt wurde, sondern lediglich der nach der WAV geltende obere Richtwert."

Sobald das Urteil bekannt ist, werde ich dann hier auch was dazu schreiben.