Montag, 10. September 2012

Nachschlag ... Sie haben Post!

Um die im letzten Blogbeitrag aufgeworfenen Fragen zu klären (sollte ja kein Problem sein), habe ich folgende Anfrage an die beiden großen Parteien und ihre Bundestagsfraktionen geschickt. Sollte ich eine Antwort erhalten, gibt es die dann auch hier zu lesen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
eine kurze Frage zu den derzeit kursierenden Rentenplänen.
Wenn ich es richtig verstanden habe, wird ja über verschiedene Möglichkeiten debattiert, die rentenrechtlich heute nicht auskömmlichen Renten von Langzeit-Versicherten in der Weise aufzustocken, dass das Ergebnis dann spürbar über dem Niveau der Grundsicherung im Alter nach dem vierten Buch SGB XII läge.
In welcher Weise wird dabei berücksichtigt, dass bei Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nacht heute geltendem Recht der Betrag, der beim aufgestockten Partner oberhalb des Grundsicherungsniveaus läge, beim nicht aufgestockten Partner (z.B. einer Person, die nur auf beispielsweise 32 Versicherungsjahre käme) als sonstiges Einkommen angerechnet würde?
Faktisch würde das zum gleichen Effekt führen, den schon die Altersvorsorge per Verwertungsausschluss mit sich brachte. Dass man nämlich im Alter zwar nicht so bedürftig ist, aber durchaus nicht mehr Geld hat als jemand, der nicht vorgesorgt hat.
Über Ihre Pläne zur parallelen Anpassung der rechtlichen Grundlagen der Grundsicherung im Alter wie auch der Sozialhilfe und des SGB II – aufgestockte RentnerInnen können ja auch mit eHB eine Bedarfsgemeinschaft bilden – in Bezug auf eine einzuführende Nicht-Anrechenbarkeit der Aufstockungsbeträge auf andere Sozialleistungen bekäme ich gern zeitnah Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Wallbaum