Mittwoch, 7. November 2012

Der Kalender und das Wechselbalg...

Natürlich nehme ich die Kinderbezeichnung im Titel sofort zurück... Aber der Begriff leitet uns doch ein wenig zu dem Thema hin, um das es hier geht. Hintergrund ist wieder das Bildungs- und Teilhabepaket (BUT), in dem u.a. enthalten ist, dass Schulkinder pro Schuljahr 100 € für "Schulbedarf" bekommen. Nebenbei bemerkt die einzige Leistung aus diesem Paket, für das die Bedarfsgemeinschaft keinen Extra-Antrag stellen muss. Auch wenn man das manchmal meinen könnte, denn längst nicht immer wird dieses Geld auch automatisch gewährt. Meistens klappts, das sei zur Ehrenrettung der Center gesagt.

Schon vor dem eigentlichen BUT wurde dieser Schulbedarf in Höhe von 100 € gewährt, damals in einer Summe im August. Mit Einführung des BUT wurde der Betrag gesplittet, es gibt jetzt 70 € im August und (fürs zweite Schulhalbjahr...) weitere 30 € im Februar.

Der Skandal, der mir jetzt auf den Beratungstisch kam, war ein Fall, in dem die Eltern eines Kindes getrennt leben und sich für das sogenannte "Wechselmodell" entschieden hatten. Wechselmodell heißt grundsätzlich, dass das Kind zu gleichen Teilen in den beiden Teilfamilien verweilt. Manche Jobcenter begnügen sich damit, dass diese grundsätzliche Aufteilung mitgeteilt wird. In den Bescheiden spiegelt sich das dann so wieder, dass die Monate in jeweils eine Hälfte mit und eine Hälfte ohne Kind aufgeteilt werden. Andere Center nehmen es aus nicht weiter ersichtlichen Gründen sehr viel genauer. Sie verlangen von den Bedarfsgemeinschaften, dass taggenau angegeben wird, an welchen Tagen das Kind in welcher Teilfamilie lebt. Dadurch werden nicht nur die Bescheide sehr viel unübersichtlicher, weil der Monat jetzt nicht in zweimal 15 Tage aufgeteilt wird, sondern z.B. in dreimal 5, fünfmal 2 und fünfmal einen Tag... Da bedankt sich schon mal jede BeraterIn, die so einen Bescheid prüfen soll...
Entscheidend für das vorliegende Konstrukt ist aber, dass das Jobcenter nun sagte: Es gibt kein Schulpaket, weil das Kind am 1. August in dem Familienteil lebte, der kein Hartz IV bezog. Zapperlot! Es soll also tatsächlich so sein, dass ein Kind den vollen Schulbedarf bekommt, wenn es zufällig am ersten August im richtigen Haushalt ist. Aber nix, wenn es im "falschen" verweilt, nämlich bei dem Vater/der Mutter ohne Alg II. Ich hielt das für so unmöglich, dass ich zunächst den Bildungssenat anschrieb, der mir aber nach einigen Wochen (...) mitteilte, dass wohl der Sozialsenat zuständig sei. Wiederum Wochen später kam von hier die Mitteilung, dass man das von allen Seiten beleuchtet habe, aber leider handele es sich tatsächlich um eine Stichtagsregelung. Weshalb das Jobcenter (und wohl auch schon bereits einige andere) keine andere Möglichkeit habe, als hier komplett zu verweigern.

Man muss dazu sagen, dass beim Wechselmodell sonst durchaus anders verfahren wird. Zum Beispiel beim Mehrbedarf für Alleinerziehende. Hat man ein halbes oder Wechselkind, dann bekommt man den halben Mehrbedarf. Analog wäre beim Schulbedarf auch eine generelle Halbierung logisch. Da das aber offenbar nicht sein soll, bleibt nur der Rat:

Wer ein Kind im Wechselmodell mit einer PartnerIn hat, die kein Alg II bezieht, muss darauf achten, dass gegenüber dem Jobcenter darauf bestanden wird, dass dieses Kind unbedingt am 1. August und 1. Februar seinen Aufenthalt in der Teilfamilie hat, die Sozialleistungen bezieht!
In diesem Fall kann man die seltsame Logik des Gesetzgebers gegen die Jobcenter wenden und bekommt den vollen Schulbedarf.