Mittwoch, 7. November 2012

Der Ritt auf dem Hologramm

Wir sind beim Bildungspaket.
Teil der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ist die Schulbeförderung. Anfänglich war das etwas unübersichtlich geregelt, vor allem gab es Regelungen, die von ständigen Zahlungen und Erstattungsanträgen geprägt waren. Der (wirklichen) Einfachheit halber mistete der Senat hier aus und es gilt seitdem Folgendes:

Wer mehr als 3 km von der Schule der Kinder entfernt wohnt, dessen Kinder bekommen im Berlinpass BUT (das steht für Bildung und Teilhabe) ein Hologramm mit dem stilisierten Brandenburger Tor. Das erlaubt ihnen, bei BVG und S-Bahn eine Monatskarte zu kaufen, die genau so viel kostet, wie im Regelsatz für öffentlichen Nahverkehr vorgesehen ist. Also im Jahresabo monatlich 12,08 €. Das Jahresticket kostet folglich insgesamt 145 €. Wer keine Jahreskarte kauft, sondern einzelne Monatswertmarken, zahlt dafür jeweils 15 €. Also etwas mehr, aber es gibt ja eben die Möglichkeit der Jahreskarten, weshalb die Kritik hier schwierig ist. Schöner wäre natürlich, wenn auch einzelne Monatstickets nur 12,08 € kosteten. Aber darum soll es hier gar nicht gehen.

Zu entscheiden war die Frage, wann man denn nun das Hologramm bekommt. In den Jobcentern wird normalerweise die Wohnanschrift und die Schulanschrift gegoogelt, dann wird per Routenplaner ausgespuckt, ob die 3 km Mindestentfernung vorliegen, und im positiven Falle gibt es das Hologramm. Peinlich genau übrigens, denn ich hatte schon Fälle in der Beratung, wo wegen fehlender 50 m kein Hologramm aufgedruckt wurde. Obwohl ein Kind aus dem Nachbarhaus wahrscheinlich die gleiche U-Bahn-Station oder Bushaltestelle nutzen würde und wegen der 50 m weiter dann die billigere Karte bekäme. Der Preisunterschied ist beträchtlich, denn ein nicht ermäßigtes Schülerticket kostet monatlich 28 € und im Jahresabo stolze 262 €, also jeweils fast das doppelte.

An meinem Beratungstisch stellte sich die Situation so dar, dass ein Schüler zwar nur zweieinhalb km von der Schule entfernt wohnte, aber zweimal in der Woche zu einem Wahlpflicht-Unterricht musste. Und dieser fand nicht im Schulgebäude statt, sondern in einem Zirkus. Selten, aber wahr. Interessant nun, dass der Zirkus tatsächlich 5 km vom Zuhause des Schülers entfernt war. Wegen der Regelung, dass die Entfernung "zur Schule" mindestens 3 km betragen müsse, wurde das Hologramm zunächst erwartungsgemäß verweigert. Allerdings wurde im Widerspruchsverfahren diese natürlich unsinnige Verweigerungshaltung aufgegeben, der Schüler bekam das Hologramm, weil er eben doch regelmäßig (wenn auch nicht täglich) einen weiteren Weg zurücklegen musste.
Diese kleine Episode als Ermutigung, das manchmal hilflose Verhalten der Jobcenter in Bezug auf die Umsetzung des BUT nicht unbedingt hinzunehmen, sondern bei seltsamen Entscheidungen gern auch Widerspruch einzulegen. Wenn dies allein nicht hilft, bleibt im übrigen immer noch die Möglichkeit, eine Klage beim Sozialgericht einzureichen.

Kurzes konkretes Fazit: Ein Hologramm und damit ein ermäßigtes Schülerticket bekommt auch, wer nur an einigen Tagen einen Schulweg von mehr als 3 km hat. Und der Begriff "Schulweg" umfasst den Weg zu allen schulischen Veranstaltungen, nicht nur dem zum Schulgebäude.