Samstag, 15. Dezember 2012

Das Ausland erfahren

Es gab schon des öfteren Probleme, wenn SchülerInnen aus Hartz-IV-Haushalten einen längeren Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Austauschs gemacht haben. Manche Jobcenter stellten dann die oberflächlich betrachtet verständliche These auf, dass jemand, der ein ganzes Jahr nicht im Lande weilt, für diese Zeit auch nicht mehr zur heimischen Bedarfsgemeinschaft gehöre.
Um diese Frage zu klären, habe ich vor einiger Zeit die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg um Klärung gebeten, die das auch dankenswerterweise recht eindeutig getan hat. Mir wurde in dieser Frage also folgendes mitgeteilt:


Hallo Herr Wallbaum,
vorrangig ist hier die Frage, ob der Schüler seinen Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland behält. Dies wäre  im Wesentlichen davon abhängig, ob Umstände in den persönlichen Verhältnissen vorliegen, die erkennen lassen, dass der Aufenthaltsort im Ausland nicht den Lebensmittelpunkt darstellt. Soweit es sich hier um den „klassischen“ Schüleraustausch handelt, der
zeitlich fixiert ist
in einer Gastfamilie erfolgt
ohne Chance auf Verbleib im Ausland ist
mit fortbestehenden festen Bindungen an Familie und Freundeskreis in Deutschland einhergeht
eine Rückkehr zum bisherigen Wohnort in Deutschland vorsieht
würde ich auch bei einer Dauer von einem Jahr grds. davon ausgehen, dass der gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland beibehalten wird. Evtl. Einkommen, das der Schüler im Ausland erzielt, wäre dann auf die Grundsicherungsleistungen - im Rahmen der ggf. anzusetzenden Freibeträge - anzurechnen.
Die verbindliche Entscheidung bleibt dem Jobcenter vorbehalten.
Wegen der Abwesenheit müsste jedoch auch die Regelung des § 7 Abs. 4a SGB II – Stichwort: Genehmigung der Ortsabwesenheit - beachtet werden. Diese gilt grds. für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Eine wörtliche Auslegung würde jedoch dem Sinn und Zweck der Regelung widersprechen, weil die Arbeitslosigkeit keine Voraussetzung für den Leistungsanspruch nach dem SGB II darstellt. Deshalb ist die Erteilung einer Zustimmung zu Ortsabwesenheiten von Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entbehrlich. Soweit das Kind aber älter ist, wäre eine rechtzeitige Vorsprache im Vermittlungsbereich des Jobcenters notwendig, um klären zu können, ob die Ortsabwesenheit genehmigt wird.
Unabhängig hiervon müsste die Ortsabwesenheit als wesentliche Änderung in den Verhältnissen in jedem Fall dem Jobcenter rechtzeitig angezeigt werden.
Für Gastschüler aus dem Ausland stellt sich die Situation spiegelbildlich dar, d.h. im Fall des klassischen Schüleraustausches würde ein Leistungsanspruch bereits am fehlenden gewöhnlichen Aufenthalt scheitern. Dazu käme noch der Leistungsausschluss für die ersten drei Monate gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II usw…  

Auch wenn formal hier auf die Zustimmung des Jobcenters bei SchülerInnen über 15 Jahren abgestellt wird, können wir doch davon ausgehen, dass im Sinne dieser Stellungnahme ein SchülerInnenaustausch für Hartz-IV-Familien nicht zum Problem werden dürfte. Wird der Austausch allerdings davon abhängig gemacht, dass die Familie im Gegenzug eine ausländische SchülerIn aufnimmt, kann es finanziell zum Problem kommen, weil eine Erhöhung des Bedarfs für einen Gast nicht infrage kommt.
Hier müsste dann geklärt werden, ob die Schule oder ein Verein die Kosten zumindest teilweise übernehmen kann. Gleiches gilt auch für eventuell nicht erstattete Reisekosten, die vom Jobcenter ebenfalls nicht zu übernehmen wären.
Eine grundsätzliche Weigerung des Jobcenters, den Bedarf von SchülerInnen während eines Austausch-Auslandsaufenthalts zu decken, ist jedenfalls nicht hinzunehmen.