Samstag, 15. Dezember 2012

Nochmal zur "Lebensleistungsrente"

Gut, als ich letzthin darüber schrieb, hatten wir diesen wunderbaren Namen noch nicht, aber nun ist das mit der Lebensleistung ja wohl der letzte Stand der Unwortschöpfungen. Egal, ich hatte die Fraktionen der CDUCSU und der SPD angeschrieben, was bei den wie auch immer aufgestockten Renten von lebenslangen Gering- oder Garnicht-VerdienerInnen mit der Anrechnung von PartnerInneneinkommen passiert, wenn trotz Aufstockung der Bedarf nicht gedeckt ist. Das wäre z.B. der Fall, wenn eine LebensleistungsaufstockerIn zusammenlebt mit einer Person, die ihre Rente nicht aufgestockt bekommt. Und davon wird es ja auch einige geben, weil die Voraussetzung für die Aufstockung eine jahrzehntelange Einzahlperiode in die Rentenkasse sein soll, was - oh Wunder - nicht alle hinbekommen.

Relativ schnell antwortete mir die CDUCSU. Allerdings im Stile und im Selbstverständnis einer echten Staatspartei. Ich möge doch bitte im entsprechenden Ministerium der Frau v.d. Leyen nachfragen. Schließlich sei die ja zuständig. Auf meine Nachfrage, ob die Fraktion der CDUCSU sich vielleicht ab und zu eine eigene Meinung erlaube, wurde der Verweis aufs Ministerium wiederholt. Nun ja, auch interessant.

Länger brauchte die SPD, aber dafür war auch das Schreiben auch sehr viel länger. Ich machte den Fehler, das dann auch alles zu lesen, denn neben seitenlangen Zitaten von tollen Plänen der Sozis, die mangels Regierungsverantwortung leider derzeit nicht umsetzbar sind, kam erst ganz am Ende der lapidare Hinweis zur eigentlichen Frage:

Hinsichtilich Ihrer Frage zur Einkommensanrechnung in einer Bedarfsgemeinschaft gilt folgendes. Grundsicherung und Arbeitslosengeld II sind Sozialleistungen, die aus Steuergeldern finanziert werden. Sie sind immer mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden. Bedürftig ist derjenige, der mit eigenen Mitteln seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Insofern ist es logisch, dass Einkommen hierfür grundsätzlich anzurechnen ist.

Wir können also festhalten, dass auch die SPD nicht im Geringsten plant, das Problem der Altersarmut adäquat anzugehen, z.B. durch eine bedingungslos bedarfsdeckende Mindestrente für alle, wenn sie schon kein Grundeinkommen für alle will. Vielmehr ergibt man sich in die (da ist dann wieder die Stringenz) selbst erfundene Logik von Hartz IV und entsprechend auch der Grundsicherung/Sozialhilfe und stellt sonst in Aussicht, dass unter einer SPD-Regierung Altersarmut gar kein Problem wäre, weil ja schließlich alle super verdienen würden. Na ja, wegen Mindestlohn und so...

Eine Neuigkeit ist weder das Verhalten der einen noch der anderen Partei, aber aus dokumentarischen Erwägungen heraus, wollte ich es nicht unerzählt lassen...