Mittwoch, 2. Januar 2013

Die Rente ist sicher:) - Neue Minijob-Regeln

Wahrscheinlich haben Sie es schon mitgekriegt - ein neues Jahr hat begonnen. Dazu meine besten Wünsche an alle, aber gehen wir gleich zum Alltag über. Die neuen Regeln für MinijobberInnen.

Bekanntermaßen ist die Obergrenze für Minijobs von 400 auf 450 € angehoben worden. Ob jetzt auch im Sozialgesetzbuch an allen Stellen, an denen früher die 400 stand, eine 450 kommt, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Das gleiche gilt für die Frage, ob überall, wo die 400 gar nicht stand, aber wichtig war, eine Anhebung erfolgen wird. Aktuell kann ich das nicht erkennen.
Was meine ich damit?
Nun, zum Beispiel kann man erhöhte Werbungs- und Fahrtkosten ja bislang erst dann absetzen, wenn man ein Mindes-Monatseinkommen von 400 € erzielt. Mit den neuen Grenzen wäre das also auch für MinijobberInnen an der Obergrenze möglich. Und bei der Frage, ob selbständige Nicht-EU-AusländerInnen genügend verdienen, um den "ArbeitnehmerInnenstatus" und damit laufend Alg II zu erhalten, wurde unausgeschrieben auch oft die 400-€-Grenze angewandt. Dies bleibt wie gesagt zu klären.

Nicht mehr klären muss man hingegen die versicherungstechnischen Folgen. Die recht schnell zu verstehende Folge ist, dass man, um automatisch in die gesetzliche Krankenversicherungspflicht zu rutschen, jetzt 50 € mehr verdienen muss. Das ist schon mal nicht so schön zum Beispiel für privat Krankenversicherte, die aus der privaten Versicherung raus wollen...

Rentenversicherungsmäßig ist es etwas unübersichtlicher. Bislang war es ja so, dass man generell als MinijobberIn nicht rentenversicherungspflichtig war. Man konnte aber auf diese Versicherungsfreiheit verzichten und war dann pflichtversichert. Wer bislang schon einen Minijob hatte und nicht rentenversichert war, kann dies entweder bleiben oder für die Zukunft ändern lassen. Damit wäre man dann auch rentenversichert.
Umgekehr funktioniert das interessanterweise nicht. Wer also bisher freiwillig Rentenbeiträge abgeführt hat, tut das weiterhin und kann sich nicht davon befreien lassen (anders als bei neuen Minijobs...).

Für alle neuen Minijobs gilt generell das neue Recht. Und auch für alle bestehenden Minijobs, bei denen die ArbeitgeberIn das Gehalt erhöht, wenn das neue Gehalt über 400 und unter 450 € liegt. Alles klar?

Spätestens an dieser Stelle ist klar, dass hier (wie in nicht seltenen Fällen der letzten Jahre) jemand ganz schön viel Fantasie hatte. Und den Anspruch, all seine Fantasie auch in Regeln und Unterregeln unterzubringen.

Unterm Strich kann man aber folgendes festhalten: Die Möglichkeit der Rentenversicherungsbeiträge auch bei Minijobs sollte wie bisher auch nicht unterschätzt werden. Denn rechnerisch ist dieser Sozialbeitrag für AufstockerInnen immer unerheblich. Der Freibetrag vom Einkommen wird schließlich vom Bruttogehalt berechnet, also unter Hinzuziehung der Rentenbeiträge. Und da Alg II vom Netto her aufgestockt wird, zahlt am Ende das Jobcenter die Rentenbeiträge. Klingt für Unbeteiligte jetzt ein bisschen wie "von hinten durch die Brust ins Auge", ist aber im wahrsten Sinne kostenneutral für die "Endkunden" des Centers.

Auf der anderen Seite stehen die Vorteile, wenn man Rentenbeiträge abführt. Hier ist weniger daran zu denken, dass durch diese paar Kröten im Alter die Rente entschieden höher wäre. Das kann man eigentlich vernachlässigen. Wichtiger ist schon, dass man manchmal im Leben genügend Pflichtbeitragszeiten benötigt. Zum Beispiel für eine Erwerbsminderungsrente oder eine Reha-Maßnahme! Ich würde also immer dazu raten, sich im Zweifelsfall lieber nicht von der neuen Pflicht-Rentenversicherung bei Minijobs befreien zu lassen!