Mittwoch, 30. Januar 2013

Wieder nix Endgültiges...

In der Sache "Sozialgesetzbuch vs. Europarecht" können wir zwar einer klagenden Bulgarin dazu gratulieren, dass sie heute vor dem Bundessozialgericht gewonnen hat und das Jobcenter ihr Leistungen bewilligen muss und musste. Die erhoffte grundsätzliche Klärung, ob der Leistungsausschluss für UnionsbürgerInnen im SGB II gegen geltendes Europarecht verstößt, wurde aber vom Gericht vermieden.

Wie immer entschied sich das BSG dazu, nur über die Dinge zu entscheiden, die unbedingt zu entscheiden waren. Es ist halt generell nicht üblich bei denen, dass die mal sagen, "ach, klären wir die Sache doch mal ein für alle mal grundsätzlich, dann haben wir das vom Tisch". In diesem Fall zumindest, das muss man sagen - leider.

Denn die Bulgarin, der das Jobcenter mit Verweis auf den Leistungsausschluss für UnionsbürgerInnen, die sich ausschließlich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, Leistungen verweigert hatte, stellte wiederum einen Sonderfall dar. Wie schon im Weihnachtsoratorium über Maria hieß es auch hier: die war schwanger!

Dadurch war für das BSG eine besondere Härte gegeben, weil eine Trennung vom (griechischen) werdenden Vater zur Rückreise nach Bulgarien aus Sicht des Gerichts unzumutbar gewesen wäre. Dies allein reichte dem BSG aus, um die Ablehnung des Jobcenters zu verwerfen. Schön für die Betroffene, aber da das Gericht wegen eines eh schon vorhandenen Grundes, um die Jobcenter-Entsscheidung zu kippen, gar nicht mehr darüber geredet hat, ob auch OHNE die Schwangerschaft wegen des Verstoßes gegen Europarecht zu ihren Gunsten hätte entschieden werden müssen, sind wir so klug als wie zuvor.

Wie werden also weiter warten müssen, bis mal irgendeine EuropäerIn gegen das Jobcenter klagt, die gar keine persönlichen Sondergründe hat, sondern einfach nur ihr Recht auf Sozialleistungen in Deutschland einklagt. Also auf, ihr nicht schwangeren, alleinstehenden, gesunden europäischen Neu-BürgerInnen - es liegt offenbar in eurer Hand...

Aktenzeichen ungelöst: B 4 AS 54/12 R -