Donnerstag, 14. März 2013

Der Baum der Erkenntnis?

Ein wieder mal interessantes Urteil fällte das Bundessozialgericht in Kassel. Es ging um die Frage, ob man bei einem Widerspruchsverfahren auch bei äußerst geringem Streitwert eine AnwältIn einschalten darf. Der geringe Streitwert war in diesem Fall 2,05 €, denn streitig war eine letzten Endes widerrechtlich vom Jobcenter verlangte Mahngebühr.

Nun hatte die Klägerin für die Durchsetzung ihres Rechts einen Anwalt eingeschaltet und gewann. Wenn man aber einen Prozess gewinnt, dann muss die unterliegende Seite den Anwalt der Gegenseite bezahlen. Für widersprechende JobcenterkundInnen ist das meist kein Problem, weil die Jobcenter sich normalerweise von ihren eigenen Rechtsabteilungen vertreten lassen und Anwaltskosten deshalb dann nicht anfallen. Da die Frau aber einen Anwalt genommen hatte, stand nun selbstredend die Anwaltsrechnung im Raum. Jobcenter verliert, also zahlt es. So sah es das Jobcenter aber nicht und berief sich auf die geringe Streitsumme, die nur ein "Bagatellbetrag" sei, weshalb ein Anwalt wohl übertrieben sei...

Auch hiermit scheiterte das Center glücklicherweise. Und die Begründung lässt aufhorchen. Denn just zu dieser Zeit sollen die Möglichkeiten der Armen im Beratungshilfe- und Prozesskostenhilferecht drastisch eingeschränkt werden. Das dürfte aber zumindest schwierig zu begründen sein, wenn man sich das aktuelle BSG-Urteil ansieht. Darin heißt es nämlich, dass in der Regel Jobcenter nicht von BürgerInnen verlangen könnten, über die Gesetzeslage kundig zu sein und sich ohne anwaltliche Hilfe einer Sozialbehörde entgegen zu stellen. Hierbei sei nicht der Streitwert ausschlaggebend, sondern "die Wahrung des Grundsatzes der Waffengleichheit". BürgerInnen könnten dann einen juristischen Beistand in Anspruch nehmen, "wenn im Kenntnisstand und den Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht".


Gut, bei vielen Bescheiden, die auf meinen Beratungstisch flattern, hat man nicht den Eindruck, dass das Jobcenter Personal eingestellt hat, dem man nicht das Wasser reichen kann. Aber grundsätzlich und vor allem auch gefühlt ist natürlich ein erhebliches Gefälle zu Ungunsten der KundInnen gegeben. Und das BSG hat deutlich gemacht, dass diese Gefälle auszugleichen ist!


Wie vor  diesem Hintergrund die geplanten Beschneidungen im Beratungs- und Prozesskostenhilferecht zu rechtfertigen sein sollen, wird neugierig zu beobachten sein. Das Aktenzeichen des BSG-Urteils über die Sicherstellung anwaltlicher Hilfe lautet:

B 4 AS 97/11 R