Samstag, 30. März 2013

Große Kinder, große Sorgen

 Oder auch: Sorgenfalten nach dem Ende des Sorgerechts!


Es geht heute um folgendes: Wenn Eltern eines Kindes nicht zusammenleben, dann gibt es verschiedene Möglichkeiten, diese Kinder von Jobcenterseite aus zu verwalten und zuzuordnen. Grundsätzlich sind das drei Varianten:

  1. Das Kind lebt voll und ganz bei einem Elternteil.
  2. Das Kind lebt überwiegend bei einem Elternteil.
  3. Die Eltern entscheiden sich für das "Wechselmodell", das Kind wohnt also genau hälftig bei jedem Elternteil.
In der ersten Variante gehört das Kind auch ganz zur Bedarfsgemeinschaft des Elternteils, bei dem es wohnt.
In der zweiten Variante gehört das Kind ebenfalls den ganzen Monat zur BG des Elternteils, bei dem es überwiegend wohnt. Aber in den z.B. 10 Tagen pro Monat, in denen es beim anderen Elternteil lebt, bildet es mit diesem eine sogenannte "temporäre Bedarfsgemeinschaft". Im Beispielfall würde das Kind also an 10 Tagen im Monat zu beiden Bedarfsgemeinschaften gehören, denn die 10 Tage dürfen nicht bei der "Hauptfamilie" abgezogen werden.
In beiden Varianten bekommt der Elternteil, bei dem das Kind überwiegend lebt, den vollen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung zugesprochen, der andere Elternteil geht in bezug auf diesen Mehrbedarf leer aus.
Beim Wechselmodell gehört das Kind jeweils für einen halben Monat zu den beiden Elternteilen und beide Elternteile bekommen jeweils den halben Mehrbedarf.

Wohnungstechnisch ist die Sache weniger geklärt und somit interessant.
Ist das Kind voll (und nur) bei einem Elternteil, zählt es als volle Person bei der Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft. Also z.B. ein Vater mit einem Kind ergeben zwei Personen, also Angemessenheit in der Tabelle der Richtwerte für zwei Personen.
Das überwiegende Kind zählt auch voll in der "Hauptfamilie", aber der Elternteil, bei dem ein Kind nicht nur vorübergehend, also z.B. auch regelmäßig 10 Tage im Monat, lebt, hat ja auch erhöhten Raumbedarf. Regelung in Berlin ist derzeit (es fehlt ja die Rechtsgrundlage wegen der ungültigen Wohnaufwendungenverordnung WAV), dass bei einem Kind dann dieses Kind voll zählt, im obigen Beispiel also auch gerechnet würde: eine Mutter und ein Kind an 10 Tagen macht zwei Personen. Bei mehreren Kindern wird im Einzelfall entschieden. Trennt sich z.B. eine PartnerIn und hat mit der PartnerIn fünf Kinder, die allesamt immer mal vorbeikommen, wird z.B. der Wert für drei oder vier Personen genommen, aber wohl kaum für sechs.
Beim Wechselmodell läuft es so wie in der ersten Variante.

Immer gilt also bei aller Feinheit der Möglichkeiten, dass ein Kind erstens Wohnraum braucht und zweitens nicht zwingend nur einem Elternteil zugeordnet werden kann.

Aber was heißt schon "Kind"? Zwar gehört das Kind bis zum 25. Geburtstag zur Bedarfsgemeinschaft, in der es lebt. Aber sowohl der anerkannte Raumbedarf bei regelmäßigen Besuchen (z.B. die 10 Tage im Monat, die ich oben immer als Beispiel genommen habe) als auch die anerkannte wechselnde Unterbringung beim Wechselmodell sind nur bis zum Erreichen der Volljährigkeit möglich. Also bis 18.
Ist das Kind volljährig, gibt es erstens für gar keinen Elternteil mehr den Mehrbedarf bei Alleinerziehung. Aber spätestens jetzt muss sich das "Kind" auch entscheiden, wo es lebt. Und zwar voll und ganz. Denn mit der Volljährigkeit endet das Sorge- und Umgangsrecht der Eltern.

Das heißt, dass ein Kind im Wechselmodell mit dem 18. Geburtstag einer Bedarfsgemeinschaft zugeordnet werden muss. Und Besuche (auch regelmäßige) beim anderen Elternteil, sind keine rechtliche Grundlage mehr für eine temporäre Bedarfsgemeinschaft und damit eben auch nicht für einen erhöhten Raumbedarf.

Kann also bedeuten, dass der Elternteil, der bis zur Volljährigkeit des "Wechsel- oder Besuchs-"Kindes nur wegen des anerkannt erhöhten Raumbedarfs eine angemessene Wohnung hatte, mit dem 18. Geburtstag des Kindes eine zu teure Wohnung hat, wenn das Kind dem anderen Elternteil zugerechnet wird.

Anlass genug also, dass alle Wechselmodellfamilien sich rechtzeitig Gedanken machen, welchen Elternteil mit dem 18. Geburtstag als Dauer-Meldeadresse des vormaligen Wechselkindes angibt! Bei Unsicherheit also lieber rechtzeitig einen Beratungstermin ausmachen und gemeinsam rechnen...