Sonntag, 24. März 2013

Schneller in die Rente...

Gespräche mit anderen BeraterInnen bestärken mich in dem Eindruck, dass die Jobcenter verstärkt von der Möglichkeit Gebrauch machen, Menschen in Rente zu schicken, die noch gar nicht das gesetzliche Rentenalter erreicht haben. Noch so ein Fall, in dem die Erhöhung dieses gesetzlichen Rentenalters faktisch nur einer Rentenkürzung gleichkommt. Ziel ist offenkundig, die Leute aus dem Bezug von Alg II zu drängen. Instrument ist der Verweis auf sogenannte "vorrangige" Leistungen. Ich vergleiche das im Beratungsgespräch immer mit einem Obstkorb. Wenn alle möglichen Geldquellen, mit denen man den Lebensunterhalt bestreiten könnte, Äpfel, Birnen, Datteln und andere leckere Früchte wären, dann wäre das Jobcenter in so einem Obstkorb immer die letzte schrumpelige Zitrone, die man auspressen darf. Vorher muss alles andere aufgegessen werden.

Altersrente ist eine solche vorrangige Leistung. Allerdings kann man sich nicht darauf verlassen, dass hierauf erst verwiesen wird, wenn man auch einen Anspruch auf die volle, abschlagsfreie, also ungekürzte Rente hat. Vielmehr hat das Jobcenter grundsätzlich die Möglichkeit, Menschen bereits im zarten Alter von 63 Jahren auf die Altersrente zu verweisen. In der Regel bedeutet das, dass die Altersrente dauerhaft nur mit einem Abschlag, also nicht in voller Höhe ausgezahlt wird. Wohlgemerkt auch dann, wenn man später das Regelrentenalter erreicht hat.

Nur in wenigen Fällen kann man dies verweigern, bzw. darf das Jobcenter nicht auf die Altersrente verweisen. Diese sind der "Unbilligkeitsverordnung" geregelt. Denn ein Verweis gilt in diesen Fällen als "unbillig" (man könnte also guten Gewissens von einem teuren Vergnügen sprechen...).

Was sind diese Unbilligkeiten?
  • Nicht in die geminderte Altersrente muss zunächst, wer noch einen Anspruch auf Alg I hat. 
  • Ebenso nicht, wer noch einen Job ausübt, bei dem das monatliche Gehalt sozialversicherungspflichtig ist, also neuerdings über 450 € liegt (in der Unbilligkeitsverordnung selbst steht aktuell noch "mindestens 400,01 €", bis zur Anpassung bliebe da ein rechtlicher Spielraum...). Gleiches gilt bei selbständiger Tätigkeit mit gleichem Mindestgewinn. Zusätzlich muss diese Erwerbstätigkeit aber immer auch mindestens die Hälfte der individuell möglichen Arbeitszeit ausfüllen. Also bei der Möglichkeit von Vollzeitarbeit mindestens 20 Wochenstunden.
  • Verschont wird auch, wer in spätestens drei Monaten einen Anspruch auf eine ungeminderte Altersrente hat, was z.b. bei manchen Schwerbehinderten der Fall sein kann.
  • Oder wer mit einem Arbeitsvertrag nachweist, dass er in spätestens drei Monaten eine Beschäftigung aufnimmt, die dann länger als sechs Monate währen wird.
  • Und schließlich die Menschen, die bis 2008 die "58er-Regelung" unterschrieben haben oder dies hätten tun können.

Alle anderen müssen auf Verlangen des Jobcenters tatsächlich mit 63 eine Altersrente beantragen und dauerhaft die damit verbundenen Rentenabschläge in Kauf nehmen. Es sind dies keine Neuigkeiten im Sinne einer aktuellen Gesetzesänderung, aber ich habe es mal für diesen Blog zusammengefasst, weil immer mehr Jobcenter-KundInnen mit der Situation konfrontiert sind...