Sonntag, 10. März 2013

Status Quo Ante WAV?

Der Hammer des Gerichts hat mal wieder zugeschlagen, und wieder traf es Super-Mario Czaja...

Keine Angst, ich entwickle auf meine alten Tage kein Mitleid mit dem Sozialsenator unserer weltoffenen Metropole, die voller Schaffensdrang ein Mammutprojekt nach dem anderen in den Sand setzt. Die heftige Kopfnuss, die der Herr Senator sich diesmal vom Berliner Sozialgericht eingefangen hat, hat es allerdings in sich. Hatte vor ein paar Wochen schon eine Normenkontrollklage ergeben, dass die in langem Kreißen entstandene Wohnaufwendungenverordnung (WAV), die im Mai 2012 die bis dahin illegal geltende Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) ersetzte, für LeistungsbezieherInnen nach dem 12. Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe und Grundsicherung) nicht angewandt werden darf, so wurde in diesmal noch viel schallenderer Ohrfeigenmanier jegliche Anwendbarkeit auch im Bereich der Alg II-BezieherInnen verneint!
Zwar ist munkelnderweise zu hören, dass Mario Cz. diesen verlorenen Prozess bis vor das Bundessozialgericht (BSG) fortsetzen will, aber zunächst mal sind wir in Berlin bis auf weiteres wieder mal so klug als wie zuvor. Es dürfte nach diesem Urteil zunächst in allen Einzelfällen, die beklagt werden, wieder das sogenannte "RichterInnenrecht" gelten, bei dem bei der Entscheidung z.B. der Frage, ob eine tatsächlich über dem oberen Richtwert der WAV liegende Miete abgesenkt, also nicht voll übernommen werden kann, die einzelne RichterIn sich auf alle möglichen Rechtsgrundlagen berufen kann, nur eben nicht auf die WAV. Und nach Wohngeldgesetz plus Sicherheitsaufschlag plus tatsächliche Heizkosten dürfte in der Regel ein höherer Richtwert rauskommen als in der WAV erfunden.

Denn hierum geht es: Der Senat von Berlin hat nach Meinung des Berliner Sozialgerichts die oberen Richtwerte für die zu  übernehmenden Mieten der Berliner Alg II-BezieherInnen weitgehend frei erfunden. Das klingt jetzt vielleicht ein bisschen scharf. Aber im Prinzip läuft es genau darauf hinaus. Die Werte, die herangezogen wurden, stammen aus einem mehrere Jahre alten Mietspiegel, welcher auch für sich genommen nicht alle Wohnungen berücksichtigt, die in Bezug auf Alg II berücksichtigt werden müssten. Im Ergebnis sind es zu wenige und zu billige Wohnungen, bei denen obendrein keinerlei Unterschiede zwischen den sehr wohl unterschiedlichen Berliner Bezirken gemacht werden. Die vom Mietspiegel relativ unabhängigen Betriebs- und Heizkosten wurden zudem nach Auffassung des Gerichts willkürlich festgesetzt, denn eine schlüssige Herleitung aus belastbarem und wissenschaftlich haltbarem Zahlenmaterial ist in keiner Weise gegeben.
Und fehlt schon der Bezug zur nachvollziehbaren Gegenwart, kommt die WAV ihrem gesetzlichen Auftrag, auch die Preisentwicklungen der absehbaren Zukunft zu berücksichtigen, natürlich erst recht nicht nach. Auch sei die mantrahafte Behauptung des Landes Berlin, dass es grundsätzlich genug Wohnungen im angemessenen Preissegment gebe, bereits durch die allbekannte Realität so weit widerlegt, dass realistischerweise nicht von den Betroffenen gefordert werden könne, die Unmöglichkeit einer Wohnungsfindung beweisen zu müssen. Vielmehr müsse wohl erstmal der Senat beweisen, dass genug Wohnungen wirklich da sind. Dies im übrigen auch, weil es für den Begriff der "Such-Bemühungen" überhaupt keine objektiven oder nachvollziehbaren Kriterien gebe.
So zieht es sich munter durch den ganzen Urteilstext. Man fragt sich danach nur noch, wer sich mit so einer WAV warum überhaupt an die Öffentlichkeit, geschweige denn in ein öffentliches Amt gewagt hat. Aber halt... wir sind ja in Berlin, da wollen wir froh sein, dass die Mietobergrenzen nicht auch noch von Herrn Mehdorn im Ukas-Verfahren festgesetzt werden.

Im Endergebnis stellt das Gericht jedenfalls fest, dass die vorliegende WAV bestenfalls fürs Altpapier taugt. Außerdem sei es nicht die Aufgabe des Gerichts, selbst eine gesetzeskonforme WAV zu schreiben. Weshalb objektiv ein "Erkenntnisausfall" vorliege (dieses Wort sollte man sich vielleicht merken, denn man kann es hierorts ja auf vielen Gebieten anwenden). Und prompt sind wir wieder beim Status Quo Ante WAV. Es herrscht also RichterInnenrecht, und bis auf weiteres wäre ein Tor, wer eine Mietabsenkung durch die Berliner Jobcenter hinnähme.

Praktische Folge also zunächst mal für alle, die von laufenden oder bereits durchgeführten "Kostensenkungsverfahren" betroffen sind: Bei frischen Bescheiden (bis zu vier Wochen alt) Widerspruch einlegen und bei älteren bis rückwirkend zur Einführung der WAV im letzten Jahr Überprüfungsantrag stellen!

Um die Hoffnungen nicht in unermessliche Höhen schnellen zu lassen, sei erwähnt, dass auch nach individuellem RichterInnenrecht eine Miete, die um Hunderte Euro über den WAV-Werten liegt, nicht als angemessen gewertet werden wird. Aber auch eine kleinere Absenkung kann ja erstens zu Rückzahlungen des Jobcenters führen, und außerdem wird es in allen Fällen, in denen die WAV-Werte nur gering überschritten wurden, zu prüfen sein, ob nun nicht erstmal wieder Angemessenheit vorliegt. Und das ist schließlich z.B. auch wichtig, um eine Betriebs- oder Heizkostenforderung der VermieterIn vom Jobcenter einfordern zu können.

Das Aktenzeichen, auf dass man sich bei solchen Widersprüchen und Überprüfungsanträgen berufen sollte, lautet

S 37 AS 30006/12
(Urteil vom 22. Februar 2013)