Montag, 8. April 2013

Verzweiflungstaten unserer Zeit

Ich weiß heute wirklich nicht, wo ich anfangen soll...

Verzweiflungstat Nummer eins ist an diesem Montag aber doch noch die Wiederanstellung von Peter Neururer beim VfL Bochum. Insofern muss sich die Arbeitsagentur durchaus geschlagen geben. Hier soll mit altem Wein aus ebenso alten Schläuchen der schier unvermeidliche Abstieg vermieden werden. In der zweiten Liga... Nun ja, keine Häme meinerseits, denn mein Lieblingsklub Arminia Bielefeld (derzeit Tabellenführerin in der 3. Liga) könnte in der (aus Bielefelder Sicht Aufstiegs-) Relegation noch auf eben jenen Peter Neururer treffen und (wie ich meinen Klub kenne) auch scheitern... Das werden wir beobachten.

Dicht hinter diesem sportlichen Ausrufezeichen rangiert aber auch heute wieder die Arbeitsagentur in der Spitzengruppe der Tabelle des Irrsinns. Die BILDzeitung meldet, und was die für morgen ankündigen, ist meist schon gestern beschlossen worden, dass die Jobcenter jetzt "Jagd auf Blaumacher" machen sollen. Im Klartext soll krankgeschriebenen JobcenterkundInnen fortan regelmäßig nicht mehr geglaubt werden, dass sie krank sind, wenn sie krank sind. Das gab es durchaus auch bislang schon. Aber in der Regel wurde bei Zweifeln der eigene Medizinische Dienst der Arbeitsagentur eingeschaltet. Der konnte zwar amtsintern feststellen, dass das Jobcenter eine vorliegende Krankschreibung nicht anerkennt, aber ein Gang zur Ärztin des Vertrauens konnte diesen Verwaltungsvorgang zunichte machen, indem man sich einfach wieder krankschreiben ließ.

Zum nächsten Schritt griffen die Jobcenter meist nicht, denn die Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MdK) war eine externe Dienstleistung, die von den Jobcentern bezahlt werden musste. Offenbar so teuer bezahlt, dass nach heutiger Auskunft der Techniker Krankenkasse (TK) dies so gut wie nie vorkam und deshalb auch (das wusste dort noch nicht einmal jemand) wahrscheinlich mit Einzelfallrechnungen erledigt wurde.

Heute meldet nun also die BILD, dass der MdK fortan regelmäßig eingeschaltet werden soll. Und hierzu wurde nach Auskunft der TK auch eine Vereinbarung getroffen, die allerdings in der entscheidenden Frage der Kosten noch nicht spruchreif ist. Hierzu wird also noch verhandelt, wer für diese Untersuchungen und (Arbeitsfähigkeits-) Bescheinigungen zu zahlen haben wird und wieviel dann wahrscheinlich im Rahmen eines Pauschalkatalogs fällig ist. Da es Entscheidungen nach Aktenlage und solche mit der Notwendigkeit einer Untersuchung gibt, dürfte es sich am Ende um eine pauschale Preisliste handeln. Wir können aber getrost davon ausgehen, dass die Krankenkassen diese Art von Dienstleistung bezahlt haben wollen. Mithin wird aus Steuergeldern das zweifelhafte Misstrauen der Arbeitsverwaltung zu bezahlen sein.

Nicht vergessen sollten wir dabei auch, dass die neue Zweifelhaftigkeit im Grunde gar nicht eine Auseinandersetzung mit den JobcenterkundInnen ist. Die können sich ja nicht selbst krankschreiben. Nein, im Grunde wird hier staatlicherseits an den ÄrztInnen gezweifelt, denen ja quasi Gefälligkeits-Atteste unterstellt werden. Ob der offene Konflikt mit staatlich anerkannten niedergelassenen ÄrztInnen das probate Mittel ist, um die Brot-und-Spiele-Haltung des Boulevards und der Stammtische zu befriedigen, die ja immer gern ein paar schuldige Köpfe rollen sehen wollen, können wir allerdings ebenso anzweifeln, wie die Annahme, dass der VfL Bochum in Zukunft besseren Fußball spielt...