Sonntag, 26. Mai 2013

Kleine Lebenshilfe für Eilige

Die Jobcenter sind nicht immer die schnellsten. Manchmal kann man das nachvollziehen, manchmal hat man auch das Gefühl, dass bewusst verschleppt wird. Wen es aber trifft, der hat zu sehen, wo er bleibt. Und wenn es wirklich eilig ist, also kein Geld mehr auf dem Konto liegt, muss man in der Regel das Sozialgericht einschalten. Dort stellt man dann einen Antrag auf "einstweiligen Rechtsschutz". Aktuell klassische Klientel hierfür sind z.B. EU-BürgerInnen, die hier ihren Rechtsanspruch auf Hartz IV geltend machen wollen und vom Jobcenter abgewiesen werden, weil die Bundesrepublik laufend Europarecht bricht...

Wer ohne Geld als EU-BürgerIn in Deutschland gemeldet ist und nun seinen Anspruch auf Alg II gegenüber dem Jobcenter durchsetzen muss, wird gegen einen Ablehnungsbescheid direkt beim Jobcenter Widerspruch einlegen. In der Regel kann man aber nicht warten, bis das Center hierüber entscheidet. Also gilt es, ohne Rücksicht auf die Bearbeitungszeiten des Jobcenters sofort zum Sozialgericht zu gehen. Hier stellt man den oben erwähnten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.

Nun kann (und wird) es passieren, dass das Sozialgericht eine rasche Entscheidung trifft. Zum Beispiel, dass das Jobcenter für die klagende EU-BürgerIn vorläufig Alg II zu zahlen hat. Erstmal schön.

Wochen oder Monate nach den ersten und mittlerweile regelmäßigen Überweisungen des Jobcenters flattert dann ein Brief vom Jobcenter ins Haus. Geöffnet liest sich darin dann: "Ihr Widerspruch gegen die Ablehnung von Leistungen ist trotz des Eil-Urteils des Sozialgerichts unbegründet." Anders ausgedrückt: Uns ist egal, was das Sozialgericht entschieden hat, unserer Meinung nach kriegen Sie nix!

Da fragt man sich natürlich, was das erstens zu bedeuten und was man zweitens zu tun hat.

Es bedeutet erstmal, dass das Jobcenter sich tatsächlich nicht um die Meinung des Sozialgerichts schert. Denn es hat von der deutschen GesetzgeberIn die Vorgabe, hier abzulehnen (jaja...). Andererseits bedeutet es aber nicht, dass das Jobcenter von jetzt auf gleich die Zahlungen einstellen darf. Denn es ist ja schon verurteilt worden, zu zahlen.

Wichtig ist aber, dass man in diesem Moment versteht, dass hier neben dem Eilverfahren in aller Ruhe der normale Rechtsstreit zwischen KundIn und Center weiterläuft. Und da muss das Center unabhängig vom Eilverfahren jetzt den nächsten Schritt gehen und den Widerspruch bearbeiten. Um jetzt keine Nachteile zu haben, muss die KundIn logischerweise mitspielen und auf jeden Fall KLAGEN. Denn das ist im Verfahren nun mal der nächste Schritt.

Eilbedürfnis besteht wegen der laufenden vorläufigen Zahlen jetzt nicht mehr, in der Regel wird die Klage jetzt also auf dem üblichen Wartestapel im Sozialgericht landen. Blöd wäre an dieser Stelle nur, wenn man das Streitverfahren jetzt aus Nachlässigkeit gefährden würde.

Mein dringender Rat also: Ein abgelehnter Widerspruch sollte auch dann fristgerecht (vier Wochen) beklagt werden, wenn das Sozialgericht zwischenzeitlich eine positive Eilentscheidung getroffen hat!