Freitag, 31. Mai 2013

The precious stone, set in a silver sea...

Die Königin macht einiges mit dieser Tage...

Nicht nur wurde sie auf einem Porträt so dargestellt, dass die Untertanen sich nicht mehr zwischen Queen und King entscheiden konnten, der/die da corgyumsträunt gezeigt wird, um ihr 60jähriges Thronjubiläum zu feiern (Abbildung hier ist anders, es zeigt sie rittlings bei einem Besuch Neuseelands!).

Nein, auch der Verwaltung Britanniens droht Ungemach aus Brüssel. Die britische Regierung verwehrt nämlich den EU-AusländerInnen, die dauerhaft auf der Insel leben, die Sozialleistungen, die den Kindern des Commonwealth zustehen. Kommt irgendwie bekannt vor? Richtig, das macht Deutschland auch. Im UK werden z.B. ein Sprachtest und allerlei vergleichbare Hürden aufgestellt, die zu überspringen sind, bevor man z.B. Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bekommen kann. In Deutschland werden bekanntermaßen EU-AusländerInnen mit allen anderen AusländerInnen gleichgestellt, was sie erstmal vom Bezug von Alg II ausschließen oder diesen dramatisch erschweren soll.

Aus Brüssel ist jetzt aber zu hören, dass die Europäische Kommission die BritInnen verklagen will. Vor dem Europäischen Gerichtshof. Denn das Europarecht ist (das habe ich an dieser Stelle mehrfach ausgeführt) eigentlich klar. Einerseits hätte Deutschland keinen "Vorbehalt" gegen das Europäische Fürsorgeabkommen formulieren dürfen, und andererseits gilt eben auch die EU-Verordnung 883/2004, in der geregelt ist, dass den BürgerInnen der EU, die ihren Lebensmittelpunkt in ein anderes EU-Land verlegt haben, die gleichen Sozialleistungen zu gewähren sind wie den jeweiligen InländerInnen.

Da mir nicht bekannt ist, dass aus dem Europäischen Parlament versucht wurde, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen (was ich sehr begrüßen würde!), habe ich einigen Berliner EU-Abgeordneten nun mal geschrieben, ob ihnen entsprechende Initiativen bekannt sind oder ob sie selbst sich durchringen könnten, nach der britischen Regierung auch die deutsche vor den Euro-Kadi zu zerren. Sollte in dieser Hinsicht noch nichts passiert sein, müsste man sich ernsthaft überlegen, warum die deutsche Regierung sanfter angefasst wird als ihr Pendant hinter dem Ärmelkanal...