Mittwoch, 3. Juli 2013

Bewegt sich was in Europa?

An dieser Stelle hatte ich vor einiger Zeit gepostet, dass ich über abgeordnetenwatch.de einigen Berliner Europaabgeordneten eine Frage habe zukommen lassen. Es ging wie schon so oft um den Ausschluss von EU-BürgerInnen vom Alg II durch die Jobcenter. Anlass war seinerzeit ein Pressebericht, nach dem der Europäische Gerichtshof, dessen Logo diesen Post ziert, jetzt gegen Großbritannien vorgeht, weil die Britische Regierung den EU-BürgerInnen ebenfalls Sozialleistungen vorenthält. Da wäre es ja interessant zu erfahren, ob bald endlich auch Deutschland vor den europäischen Kadi gezerrt wird. Und siehe da, in dieser Angelegenheit scheint Deutschland tatsächlich bereits im Visier der Europäischen Kommission zu sein. Lesen Sie hier zunächst die gestellte Frage und danach gleich die Antwort der Sozialdemokratin Dagmar Roth-Behrendt:

Ich las eben im Spiegel, dass die EU-Kommission Großbritannien verklagen will, weil dort EU-BürgerInnen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden, die BritInnen zustehen.

Bekanntermaßen bricht auch die Bundesrepublik in dieser Hinsicht laufend das EU-Recht, insbesondere durch die Formulierungen des SGB II, in dem EU-BürgerInnen weder aufgrund des Europäischen Fürsorgeabkommens noch aufgrund der VO 883/2004 in jedem Fall die Gleichbehandlung mit Deutschen gewährt wird. Die konkrete Frage: Ist aus den Reihen des Europäischen Parlaments oder einer anderen Institution geplant oder bereits eingeleitet, dass auch europarechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik erfolgen?
Ich bin unabhängiger Hartz-IV-Berater und habe laufend damit zu tun, dass EU-BürgerInnen vor das Sozialgericht ziehen müssen, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Erfreulicherweise gewinnen fast alle ihre Eilverfahren, aber der Dauerrechtsbruch der Bundesrepublik kostet die Betroffenen Nerven und die SteuerzahlerInnen letzten Endes einen Haufen Geld, weil verlorene Prozesse ja auch zu bezahlen sind.
Falls Aktivitäten, Deutschland juristisch hier zurechtzuweisen, noch nicht bekannt sind, hätte ich dann gern noch gewusst, ob Ihre Partei sich hierzu durchringen könnte.

 Sehr geehrter Herr Wallbaum,

vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie auf einen wichtigen Aspekt hinweisen.

Die Überprüfung, ob ein Mitgliedsland europäische Gesetzgebung (korrekt und vollständig) in nationales Recht umsetzt bzw. ob es ggf. mit nationaler Gesetzgebung gegen europäische Gesetzgebung verstößt, erfolgt in der EU durch die Europäische Kommission. Sie wird deshalb auch als "Hüterin der Verträge" bezeichnet. Das Europäische Parlament hat dabei als Gesetzgeber keine Kompetenzen.

Deshalb habe ich nach Ihrem Hinweis bei der Europäischen Kommission nachgefragt. Die Zweifel der Kompatibilität der deutschen SGB II-Regelung sind dort bekannt. Die Europäische Kommission möchte allerdings den Ausgang des von Ihnen zitierten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Großbritannien sowie einen anderen, beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Fall abwarten. Auf dieser Grundlage soll dann darüber entschieden werden, ob und wie ggf. gegen Deutschland vorgegangen werden soll.

Ich unterstütze diesen Ansatz der Europäischen Kommission und bin der Meinung, dass die Frage der Kompatibilität mit EU-Recht einer Klärung durch den EuGH bedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Roth-Behrendt

Zusammenfassend bedeutet dies, dass im Fall einer Verurteilung des Vereinigten Königreichs eine Anklage gegen Deutschland nur konsequent wäre und das wohl auch von der Kommission bereits vorbereitet wird. Sollte dann auch Deutschland vom EUGH gezwungen werden, europäisches Recht anzuwenden, hätte die heutige Praxis der Jobcenter, bei der EU-AusländerInnen zunächst grundsätzlich nur Leistungen bekommen, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, die auch alle Nicht-EU-AusländerInnen erfüllen müssen, ein Ende hätte. Das geschieht im übrigen auf Initiative der Bundesregierung, die Jobcenter setzen hier nur um, was ihnen als Staatsdoktrin vorgegeben wird.

Ein Urteil gegen Deutschland würde die Betroffenen letzten Endes auch davon entlasten, alle 6 Monate wieder wegen der gleichen Angelegenheit vor die Sozialgerichte ziehen zu müssen. Das ist nicht nur demütigend, sondern hält auch viele davon ab, sich auf die meist selbst gewünschte Integration in die bundesrepublikanische Gesellschaft zu konzentrieren...