Dienstag, 2. Juli 2013

Nichts ist unendlich, so sieh das doch ein...

...heißt es in "Als ich fortging" von Karussell.

Da steckt dann auch schon so ziemlich der ganze Stoff dieses Blogposts. "Als ich fortging" bezieht sich in diesem Fall darauf, dass Menschen ab und zu natürlich umziehen. Und wie wir alle wissen, gibt es Situationen, in denen man selbst einen Umzug durchaus sehr notwendig findet, das Jobcenter aber ganz anderer Ansicht ist. In solchen Fällen tritt dann ein, was gemeinhin als "Deckelung" der Miete bekannt ist. Ist die neue Wohnung teurer als die alte, dann bekommt man dauerhaft auch in der neuen Wohnung maximal die alte Miete als Bedarf zuerkannt. Und für diese begrenzte Übernahme der aktuellen Mietkosten gibt es aus Sicht der Jobcenter keine zeitliche Befristung.

Die meisten Menschen, die von dieser Deckelung betroffen sind, nehmen das aus meiner Erfahrung hin. Ich möchte aber an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Begrenzung auf die alte Miete auch in Fällen von objektiv nicht notwendigen Umzügen als "ewige" Deckelung nicht in Stein gemeißelt ist.

Das Berliner Sozialgericht hat in mindestens zwei Urteilen 2010 und 2011 festgestellt, dass die Deckelung durchaus ein Ende haben kann. Zunächst sei zu prüfen, ob für die alte Wohnung nach dem Auszug eine Notwendigkeit des Auszugs entstanden sein könnte. Ist also ein Alt-Mietvertrag befristet gewesen oder wurde die NachmieterIn zwischenzeitlich wegen Eigenbedarf gekündigt oder ist die Wohnung gar in eine Eigentumswohnung umgewandelt worden, dann ist die Deckelung aufzuheben.

Zumindest aber müsse nach einem Zeitraum von zwei Jahren (wird in einem der beiden Urteile als Frist genannt) eine als normal anzunehmende Mietsteigerung zu berücksichtigen. Es kommt hierbei auch nicht darauf an, dass man die Steigerung, die man in der alten Wohnung ohne Auszug später hätte hinnehmen müssen, nachweisen kann. Denn keine VermieterIn wird sich bereit erklären, sich spekulativ über eventuell erfolgte Mietsteigerungen eines beendeten Mietverhältnisses zu äußern. Hier soll es reichen, dass die objektiven allgemeinen Daten über Mietsteigerungen (z.B. im Mietspiegel) herangezogen werden.

Wer also vor mehr als zwei Jahren ohne Zustimmung des Jobcenters umgezogen ist und aktuell nur die Miete der vorherigen Wohnung als Kosten der Unterkunft bewilligt bekommt, sollte ernsthaft in Erwägung ziehen, aktuelle Bescheide mit Widerspruch/Überprüfungsantrag oder auch Klage anzugehen. Die Urteile, auf die man sich dabei berufen kann, sind folgende: S 82 AS 7352/09 aus dem Jahr 2010 und S 37 AS 14345/11 von 2011. Beide vom Sozialgericht Berlin.