Donnerstag, 22. August 2013

Rechnen für den BufDikus

Wer sich nicht für die Feinheiten der Mathematik oder seltsame Gerechtigkeiten interessiert, sollte diesen Beitrag überblättern...

Wir reden über Freibeträge aufs Einkommen. Hiervon gibt es grundsätzlich drei Abstufungen:

  1. Bei jeder Art von Einkommen, die nicht Erwerbseinkommen ist, wird ein sehr kleiner Freibetrag abgesetzt. In der Regel nur die 30 € sogenannter Versicherungspauschale, also ein fiktiver Betrag, der einem ermöglichen soll, eine vom Gesetz zwar nicht vorgeschriebene, aber als sinnvoll erachtete Versicherung wie die Haftpflicht- oder Hausratversicherung abzuschließen. Zusätzlich kann man hierbei z.B. die KFZ-Haftpflichtversicherung oder eine vorgeschriebene Gebäudeversicherung oder die Beiträge für eine Riesterrente absetzen.

    Die Einkommen, für die dieser Freibetrag gilt, sind z.B. Alg I, Rente, Unterhalt, einmalige Einkommen wie Erbe oder Steuererstattung oder auch Krankengeld. Da man für all diese Einkommen aktuell nicht arbeiten muss (auch wenn man es früher vielleicht getan hat), werden sie auch als "mühelos" bezeichnet.
  2. Arbeitet man aktuell für ein Einkommen, haben wir es mit "mühevollem" Einkommen zu tun. Dann gilt der Erwerbstätigenfreibetrag. Dieser besteht aus pauschal 100 € (Grundfreibetrag) plus 20% des Einkommens zwischen 100 und 1000 € plus 10% des Einkommens zwischen 1000 und 1200 €. Auf feine Abweichungen hiervon gehe ich jetzt mal nicht ein, weil das Thema dieses Blogs die dritte Form des Freibetrags sein soll.
  3. Ist man nämlich abseits der Erwerbstätigkeit engagiert, gilt sozusagen ein erhöhter Grundfreibetrag. Ist der Fall bei einigen ehrenamtlichen Tätigkeiten und eben auch beim Bundesfreiwilligendienst (BuFDi), um den es hier gehen soll. Der Grundfreibetrag erhöht sich hierbei nämlich auf 200 € im Monat.
Die Besonderheit, die Ihnen beim Lesen gleich ein bisschen das Rechnen vergällen wird, ist die "Auffassung der Bundesagentur für Arbeit", dass Freibeträge, die man nicht bei der Berechnung der Erwerbstätigkeit aufgebraucht hat, die also ungenutzt blieben, nicht auf ein anderes Einkommen übertragen werden können, das nicht aus Erwerbstätigkeit herrührt.

Warum ist das wichtig? Weil man z.B. neben dem BuFDi durchaus noch einen Nebenjob haben kann. Wer aber nun denkt, dass das ehrenwerte Bestreben, neben dem BuFDi noch etwas Geld in den Haushalt zu bringen, durch eine freundliche Berechnung auch vom Jobcenter honoriert würde, der irrt. Denn freundlich ist die Sache mit dem erhöhten Grundfreibetrag nur gemeint, sie wirkt aber eher unfreundlich.

Dazu muss man wissen, dass die Anrechnung von verschiedenen Einkommen mit verschiedenen Freibeträgen nicht wirklich im Gesetz vorgeschrieben oder durch Weisungen der Arbeitsagentur wenigstens intern vorgegeben wäre. Deshalb musste ich zur Klärung der folgenden Frage bei der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Arbeitsagentur nachfragen. Die Bearbeitung dauerte einige Zeit, nun aber gibt es eine erstaunliche Auskunft. Im Einzelnen:

  • Bei Freibeträgen ist zuerst der Freibetrag aufs Erwerbseinkommen zu berechnen.
  • Wird er nicht voll ausgeschöpft, verfällt der Rest.
  • Kombiniert man ein Erwerbseinkommen und das BuFDi-Taschengeld, entfällt gegebenenfalls auch der erhöhte Teil des Grundfreibetrags.
Dazu jetzt zur Verdeutlichung drei mögliche Fallbeispiele. Das dritte ist übertrieben, macht aber den Effekt deutlich, der hier wirkt.

Situation A:
Frau A. erhält beim BuFDi 300 € Taschengeld und hat kein Nebeneinkommen aus einem Job. Der Freibetrag beträgt hier 200 € (erhöhter Freibetrag).

Situation B:
Frau B. erhält beim BuFDi 300 € Taschengeld, hat aber einen Nebenjob mit 100 €. Der Nebenjob wird mit 100 € Freibetrag verrechnet. Die verbleibende Summe des erhöhten Grundfreibetrags entfällt! Gesamtfreibetrag bei dieser Konstellation: 100 €. Der Nebenjob bedeutet also, dass Frau B. 100 € weniger in der Tasche hat als ohne Nebenjob.

Situation C (nur zur Verdeutlichung):
Frau C. erhält beim BuFDi 300 € Taschengeld und hat einen Nebenjob, bei dem Sie 1 Cent verdient. Der Gesamtfreibetrag hierbei wäre tatsächlich 1 Cent, alles andere verfällt.

In allen drei Fällen könnten die Damen A, B und C zwar noch die mit dem BuFDi ggf. verbundenen Ausgaben absetzen (Fahrtkosten, Unterkunft vor Ort beim Träger...), aber am kaum nachvollziehbaren Wegfall von ungenutzten Freibeträgen ändert das natürlich nichts.

Mir fällt ehrlich gesagt gar kein zusätzlicher Kommentar dazu ein, weil diese Berechnungsregeln gar nicht mehr persifliert werden können. Die Wirklichkeit stellt hier zweifellos jeden Versuch der Überspitzung in den Schatten.

Andererseits stellt sich doch weiterhin die Frage, ob man sich dem beugen muss, wenn es denn in der Tat nirgends in einem Gesetz steht, dass es so sein soll. Wenn die Regionaldirektion hier explizit als Grundlage der Berechnungen die Auffassung der BA nennt, dann wäre es wohl angebracht, dass von diesen Unsäglichkeiten Betroffene gegen entsprechende Bescheide den Rechtsweg einschlagen. Meinen Segen hätten Sie schon mal...