Mittwoch, 18. September 2013

Datenschrauben

Zunächst - alle DauerleserInnen kennen meine Neigung zur Steigerung des Volkswissens - sei an dieser Stelle eine Exkursion in die Welt der Hexenverfolgung gestattet. Wikipedia schrub:

Die Daumenschraube, die in der Constitutio Criminalis Theresiana von 1769 als Daumenstock bezeichnet wurde, war ein Folterinstrument zur „Wahrheitsfindung“ der Rechtsprechung im Spätmittelalter (spätestens ab dem 14. Jahrhundert) und der frühen Neuzeit. Sie wurde bei einer peinlichen Befragung zur Erwirkung von Geständnissen eingesetzt.
Dabei werden der Daumen oder andere Finger in eine Zwinge gespannt und deren durch Gewinde miteinander verbundene Backen schraubenförmig zusammengezogen. Dieser Prozess ist äußerst schmerzhaft und nicht selten mit Frakturen verbunden, die bleibende Schäden an der Hand verursachen können.
Sehr oft wurde diese Form der Folter zu Geständnissen bei der Hexenverfolgung eingesetzt.

Wie komme ich da jetzt drauf? Vor geraumer Zeit machte in einschlägigen Newslettern und Berichten die Runde, dass der Datenschutz von Hartz-IV-EmpfängerInnen gestärkt wurde. Hintergrund war ein konkreter Fall, in dem ein Jobcenter-Mitarbeiter nicht nur gerügt, sondern sogar zu einer Geldstrafe von 600 € verurteilt worden war, weil er ohne Erlaubnis der Betroffenen die VermieterIn seiner Kundschaft angerufen hatte. Er war der Meinung, dass für die Bearbeitung der Leistungsakte noch Informationen nötig seien, die er dann der Einfachheit halber mal gleich an der Quelle abschöpfen wollte. Das Gericht haute dem Mitarbeiter auf die Finger, aber das meine ich gar nicht mit den Daumenschrauben.

Die nämlich finden wir, wenn wir uns die Kehrseite der Medaille anschauen!

Im gleichen Atemzug mit der Zurechtweisung des Jobcenters, dass Sozialdaten immer zuerst beim Betroffenen einzuholen sind und nicht ohne dessen Einwilligung weitergegeben werden dürfen, stellte das Gericht nämlich fest, dass die Jobcenter mit wenig Aufwand doch den eigentlich nicht vorgesehenen Weg der Datenerhebung bei Dritten erzwingen können.

Wie so oft ist es die "Mitwirkungspflicht", die dem Center Tür und Tor öffnet. Wenn die SachbearbeiterInnen eine Information z.B. direkt von Dritten einholen wollen, dann reicht es offenbar, die Hartz-IV-BezieherIn zur Einwilligung aufzufordern. Der Daumenschrauben-Effekt besteht hier darin, dass mit Verweis auf die zunächst behauptete Notwendigkeit der Datenerhebung z.B. bei der VermieterIn damit gedroht wird, dass eine Verweigerung der Einwilligung die Einstellung der Leistungen "wegen fehlender Mitwirkung" nach sich zieht.
Ein probates Mittel, finanzielle Macht auszuüben, ohne eigentlich irgendeine Handlungserlaubnis in der Hand zu haben. Aus dieser Nummer kommt man nur raus, wenn man entweder die gewünschte Information selbst gibst (soweit das Jobcenter einem diese Information auch glaubt und nicht sagt, dass die angebotene Version noch z.B. vom Vermieter bestätigt werden muss) oder in den Rechtsstreit geht, um festzustellen, ob die angefragte Information überhaupt leistungsrelevant ist.

Ich habe hier immer das Beispiel "VermieterIn" gewählt, weil sich die meisten dieser Anfragen um den Komplex der Wohnung drehen. Womit wird warmes Wasser bereitet, was gehört zur Ausstattung der Wohnung, liegt der Hauptmietvertrag bei Untermietverhältnissen vor, wie ist die Miete aufgeteilt und warum... Auch Energieversorger gehören hier zu den potenziell Befragten.

Man steht als BetroffeneR in solchen Fällen grundsätzlich vor der Frage, ob man gezwungenermaßen die zum Teil gar nicht notwendigen oder legal beizubringenden Informationen herausgibt oder sich auf einen (Rechts-) Streit einlässt, der zumindest vorübergehend in wirtschaftliche Flaute führen kann, weil das Jobcenter unabhängig von den rechtlichen Erfolgsaussichten den Geldhahn zudreht.

Wie endet der Artikel über die Daumenschraube bei Wikipedia dann?

Die Folter wurde oft von Medizinfachkundigen durchgeführt, wobei die Daumenschraube nur so weit zugedreht wurde, dass die Finger nicht gebrochen wurden.

Ach, wie nett...