Sonntag, 15. September 2013

Vertrag ist Vertrag?

Auf dem dargestellten Bild sehen wir, wie Vertreter (die Innen musste man sich damals wohl sparen) der DDR und der VR Polen 1972 einen Vertrag über die Zusammenarbeit beim Umweltschutz abschließen. Der Erfolg mag im speziellen Fall zweifelhaft sein, aber worauf ich hinaus will, ist folgendes:

Verträge werden, zumal im Rechtsstaat, gewissermaßen heilig gehalten. Die Vertragsfreiheit steht über fast allem. Und wenn man einen Vertrag unterschreibt, dann verortet man sich auf der sicheren Seite, weil jetzt Klarheit herrscht. Bei Staatsverträgen wird (s.o.) einiger Aufwand getrieben, man steht Spalier, und hinterher gibt man sich gern auch mal im Blitzlichtgewitter feierlich die Hände.

Eine dagegen vergleichsweise spröde Form des Vertrags ist die Eingliederungsvereinbarung (EV) nach § 15 SGB II. Es ist bekannt, dass die Jobcenter gehalten sind, mit allen Leistungsberechtigten einen solchen Vertrag zu schließen. Anfangs wurde sogar die Weigerung, eine EV zu unterschreiben, unter Strafe gestellt, was aus rechtsmethodischen Gründen 2008 aufgegeben wurde, denn wenn man die Unterschrift so plump erzwingt, dann ist es kein "freier" Vertrag mehr. Aber auch danach stellt die EV immer wieder, man kann sagen alltäglich, eine Form des Vertrags dar, die ungewöhnlich ist.

Im Regelfall wird zunächst ein Ziel vereinbart, was oft sehr allgemein gefasst ist. Danach kommt ein Abschnitt, der von der Überschrift her vermuten ließe, dass sich die Jobcenter zu Dingen verpflichten, die den Leistungsberechtigten zugute kommen sollen. Beim genauen Lesen verpufft in diesen Absätzen aber in der Regel heiße Luft. Dass die Jobcenter sich bemühen, Stellen anzubieten und z.B. Bewerbungskostenhilfe leisten können, für solche "Leistungen" der Jobcenter genügt auch das Gesetz allein, dafür bedarf es keines Vertrages.
Es folgt dann aber der Abschnitt, in dem die Leistungsberechtigen von Pflichten erfasst werden, die so genau nicht im Gesetz stehen. Es wird z.B. eine Mindestanzahl von Bewerbungen festgelegt. Oder eine nicht zu unterschreitende Bandbreite der BewerbungsadressatInnen festgelegt (z.B. Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Stellen UND bei Zeitarbeitsfirmen UND auf Minijobs), wonach man keine der genannten Gruppen auslassen darf.

Zu unguter Letzt wird auch in jeder EV die Ortsabwesenheitsregelung schriftlich festgehalten. Die gilt aber ohnehin. Wer sich ohne Zustimmung des Jobcenters ortsfern aufhält, bekommt für diese Zeit keine Leistungen. Selbst wenn dies die einzige Rechtsfolge ist, soll offenbar durch Aufnahme der gesamten Regelung in die EV der Eindruck erzeugt werden, dass über die Streichung der Leistung hinaus noch eine zusätzliche Bestrafung möglich wäre. Denn Verstöße gegen Verpflichtungen aus der EV werden ja mit dreimonatiger Absenkung der Leistungen bestraft.

Gehen wir zurück auf das feierliche Bild oben: In einem Vertrag sollte nur stehen, was beide Seiten für vertragswürdig halten und worüber man übereinstimmende Wünsche hat. Davon kann in der Regel für etwa 80-90 % des Vertragstextes einer EV keine Rede sein.

Da niemand eine EV unterschreiben muss, kann die Jobcenterseite als Ersatz für eine nicht zustande gekommene EV einen sogenannten Verwaltungsakt erlassen. Also einen Bescheid, in dem der vormalige Vertragstext einseitig als gültig bestimmt wird. Unterschied ist, dass man gegen einen Verwaltungsakt Rechtsmittel einlegen kann, also Widerspruch und Klage. Unterschreibt man aber die EV und will hinterher die Folgen beklagen, wird man von der RichterIn ausgelacht, weil die sagt: Was unterschreiben Sie auch sowas...

Neben der unsäglichen Praxis, dass fortlaufend ArbeitsvermittlerInnen behaupten, man müsse die EV unterschreiben, andernfalls gar nichts mehr ginge, hat sich im Laufe der Zeit auch durchgesetzt, dass die Jobcenter gar nicht mehr über die EV-Fassung diskutieren, sondern oftmals sofort einen Verwaltungsakt verschicken. Nach dem Motto: Die unterschreiben eh nicht, dann kann ich auch gleich den Ersatz schicken. Das spart Zeit.

Zumindest diese Praxis ist allerdings nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) nicht tragbar. Dort wurde vor einiger Zeit entschieden, dass über einen Vertrag immer verhandelt werden müsse. Aber bevor wir jetzt in Jubel ausbrechen und vermuten, dass künftig die EV ein frei verhandelter Text sein wird, in dem beide Seiten ohne Druck ihre Interessen festhalten und sich in gegenseitiger Achtung der Zusammenarbeit versichern - der Erfolg des o.e. Urteils wird ein lediglich formaler sein.

Im Ergebnis bedeutet das nur, dass das Jobcenter vor der Versendung eines Verwaltungsakts, der eine nicht zustande gekommene EV ersetzen soll, die KundIn erst einmal den vorgelegten Vertrag abgelehnt haben muss. Als Ablehnung gilt dabei im Grunde auch jeder Gegenvorschlag, jede selbst formulierte andere Fassung einer EV. Ist dergestalt eine formale Ablehnung erfolgt, kann sofort der Verwaltungsakt rausgehen.

Auch wenn hierdurch der Diktatcharakter der EV nicht zu Fall gebracht wurde, gilt bei der Frage des Unterschreibens einer EV immer:

  • Nur dann unterschreiben, wenn ausschließlich eigene Wünsche drin stehen. Zum Beispiel, wenn Selbständige als einzige Verpflichtung auferlegt bekommen, ihre Selbständigkeit fortzuführen.
  • Nicht unterschreiben, wenn offenbar schwierig zu bewerkstelligende Forderungen drin stehen, z.B. eine hohe Zahl von Pflichtbewerbungen.
  • Nicht unter Druck setzen lassen, denn niemand muss überhaupt eine EV unterschreiben.
  • Nicht glauben, dass der eigene rechtliche Status schwächer wird, wenn man nicht unterschreibt.
  • Bei jeder konkreten Drohung sofort nach der rechtlichen Grundlage fragen, denn in der Regel wird es die nicht geben.
  • Möglichst um eine schriftliche Erklärung des Jobcenters bitten, welche der in der EV genannten Punkte auch ohne EV im Gesetz geregelt ist. Und das mit der Frage verbinden, warum diese Punkte dann noch in der EV behandelt werden.
Es sollte darum gehen, den Jobcentern den selbstherrlichen Umgang mit dem Instrument der EV auszutreiben. Dass das gelingen kann, ist natürlich nicht garantiert. Aber schaden kann es auch nicht, wenn das hoch qualifizierte Personal zur Argumentation genötigt wird.