Mittwoch, 11. Dezember 2013

Fristsache 18.12.!

Da die Frist zur Zeichnung der wahrscheinlich allbekannten Petition zur Abschaffung der Sanktionen im SGB II sich dem Ende neigt und noch über 13.000 Unterschriften notwendig sind, möchte auch ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass man das ganz einfach online unterstützen kann und sollte:

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013 nur noch bis 18.12.2013 

Text der Petition: 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die diese Möglichkeiten von Sanktionen bzw. Leistungs-einschränkungen beinhalten.

Begründung: 

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

36.200 Unterschriften sind erreicht! Nötig sind 50.000!

Link zur Petition 

10er Liste zum Ausdrucken