Freitag, 13. Dezember 2013

Oh pardon, sind Sie der Graf von Luxemburg?

Natürlich fordere ich hier keine Rückkehr zum Feudalismus, sondern ich erinnere an einen alten Schlager von Dorthe (siehe Bild), indem sie unserem kleinen Nachbar*innenland ein musikalisches Denkmal setzte. Ist mir eingefallen, als ich eine Überschrift für den heutigen Beitrag suchte, der sich zwangsläufig mit Luxemburg befassen muss.

Denn dort ist nun mal der Europäische Gerichtshof (EUGH) ansässig. Und der wurde heute zum Ausweg für unser Bundessozialgericht. Ich habe ja des öfteren über die wichtige Frage gebloggt, ob auch arbeitslose EU-Bürger*innen vom ersten Tag ihres ständigen Aufenthalts in Deutschland an generell Anspruch auf Alg II haben oder (wie es unsere Regierung sieht) diese Leistungen nur unter bestimmten Bedingen bekommen können.

Mittlerweile war ja ein Niveau der öffentlichen Diskussion erreicht, bei dem man meinen könnte, dass Rumänisch bald Amtssprache in Deutschland werden könnte. Aber die Dringlichkeit einer Entscheidung führte heute nicht zu einem schnellen Urteil. Stattdessen soll es wohl ein gründliches, bzw. ein dauerhaft gerichtsfestes Urteil geben. Denn eine nationale Entscheidung wurde bewusst nicht getroffen. Dafür ist die Frage, in welchem Umfang genau welche Sozialleistungen der Bundesrepublik dem europäischen Diskriminierungsverbot unterliegen sollen, an den EUGH delegiert worden. Erst danach will sich das BSG äußern. Dabei ist nicht zu erwarten, dass sich das BSG der europäischen Haltung nicht anschließen wird.

Natürlich weiß kein Mensch, was am Ende dabei rauskommen mag, aber tendenziell bin ich geneigt, eher ein Urteil zu erwarten, bei dem dem Diskriminierungsverbot ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Sollte der EUGH also zu dem Schluss kommen, dass Alg II eine Sozialleistung ist, die der Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt dient und nicht teilbar ist (nämlich in die Geldleistungen, von denen man lebt und die Integrationsleistungen, also Maßnahmen, Bewerbungskostenhilfe etc.), dann ist der Weg frei für diskriminierungsfreien Zugang aller EU-Bürger*innen zum hiesigen Sozialsystem. Wohlgemerkt nur für solche, die auch ständig in Deutschland leben...

Wobei die Unteilbarkeit des Alg II eigentlich bisher die gängige europäische Rechtsmeinung war. Logisch eigentlich, denn ein Kurs "Bewerbungstraining" nutzt ja nichts, wenn man keine Wohung und nichts zu essen hat.

Am Ende landen wir wieder bei Dorthe, denn ich habe nur ein Bild von ihr gefunden, das ein Plattencover darstellt, auf dem sie gar nicht den Grafen von Luxemburg besingt, sondern die sinnfälligen Titel "Mein Gott, das dauert" und "Nein, ich rede nicht von Freiheit". Manchmal liefert einem Google eben doch die schönsten Metaphern:)