Sonntag, 1. Dezember 2013

This precious stone...

Die BritInnen drehen mal wieder am Rad. Während wir hierzulande auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts in zwei wichtigen Revisionsurteilen zur Durchsetzung der Nicht-Diskriminierung von BürgerInnen der Europäischen Union warten, hat die britische Regierung offenbar Pulsrasen wegen der bevorstehenden Europawahl. Genau genommen hat sie Angst vor einem Wahldesaster zugunsten der (ich glaube, man nennt das heute so) rechtspopulistischen UKIP.

Die würden nämlich offenbar gerne sehen, dass die Grafik über die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung in GB, die ich oben eingeblendet habe, nur noch blau wäre, es also auf den Großbitischen Inseln nur noch "White British" gäbe. Schottland plant die Abspaltung und gesamtbritisch ein Erfolg der Rechten bei der Europawahl... da müsste es doch was geben! Nicht von Ratiopharm, aber aus der Ursuppe der Vorurteile. Aktuell liegen in der Sündenbockdatei Europas eindeutig die BürgerInnen aus Rumänien und Bulgarien an der Spitze. Also nimmt man die Erweiterung der Freizügigkeit ab Januar 2014 zum Anlass, gegen jegliche "Einwanderung in die Sozialsysteme" zu wettern und britische Gesetze in Aussicht zu stellen, die den Bruch der europäischen Regelungen versprechen. Ausschlüsse von Sozialleistungen und Abschiebungen, wenn man nicht schnell genug eine Arbeit findet.

Könnte man als Inseldenken bezeichnen, wenn nicht schon jetzt die britische Regierung auch andere europäische Regierungen in die Kronzeugenschaft nähme. Unter anderem die deutsche, die bekanntermaßen in Bezug auf EU-BürgerInnen (und zwar alle, nicht nur die vom Balkan) seit Jahren konsequent das Europarecht bricht!

Und auch wenn ich es jetzt nicht belgen kann, habe ich doch das ungute Bauchgefühl, dass die herannahende Große Koalition hier keine Speerspitze der Durchsetzung europäischen Rechts sein wird. Zwar stehen besagte Urteile des BSG an, und auch vor dem Europäischen Gerichtshof droht eine Klage gegen Deutschland, aber die Realität zeigt, dass Länder wie Deutschland solche Urteile gern ignorieren. Praktisch sitzen sie dann gegenüber einzelnen Hilfebedürftigen immer noch am längeren Hebel, weil sie z.B. einfach die Leistungen verweigern, obwohl sie verurteilt im Unrecht sind...

Wir dürfen also gespannt sein, welche Position eine künftige deutsche Regierung (mit den sie tragenden Parteien) einnehmen wird, wenn die allmächtigen Meinungsumfragen den zu erwartenden Höhenflug der Stammtische wiedergeben und "eurokritischen" Parteien wie dieser AfD, die ja nicht rechts sein will, sondern nur irgendwie anders und vorne, kräftig zulegen. Auf das demokratische Stehvermögen von CDUCSUSPD würde ich da lieber keinen Pfifferling wetten...

Hoffen wir mal, dass der jüngste Vorfall aus Großbritannien nicht als "Warnschuss" gegen AusländerInnen verstanden werden soll. Eine schwangere Italienerin, die einen Nervenzusammenbruch hatte, wurde von SozialarbeiterInnen zwangsweise in ein Krankenhaus verbracht, wo man sie gegen ihren Willen betäubte und einen Kaiserschnitt vornahm. Ihr Kind hat sie bis heute nicht zurückbekommen. Weder Angehörige noch italienische Behörden wurden gehört oder einbezogen.
Hier ein Link zu einem Artikel über den Vorfall.



Richard II, Act II
John of Gaunt, Scene I

This royal throne of kings, this scepter'd isle,
This earth of Majesty, this seat of Mars,
This other Eden, demi-paradise;
This fortress built by Nature for herself,
Against infection and the hand of war,
This happy breed of men, this little world,
This precious stone set in the silver sea,
Which serves it in the office of a wall,
Or as a moat defensive to a house,
Against the envy of less happier lands;
This blessed plot, this earth, this realm, this England,
This nurse, this teeming womb of royal kings,
Fear'd by their breed, and famous by their birth.