Sonntag, 15. Dezember 2013

Und noch ein Stichtag... Silvester!

Nur ein sehr kleines Feuerwerk wollen wir dafür abbrennen, dass eine Amnestie noch bis Ende dieses Jahres 2013 gilt. Da danach die alten Probleme wieder die gleichen sind wie vor der Amnestie, sollten alle Betroffenen den verbleibenden halben Monat noch nutzen.

Es geht um die Krankenversicherung. Und zwar, genau genommen, um die gesetzliche Pflicht, krankenversichert zu sein. So geltend seit 2007 in der gesetzlichen und seit 2009 in der privaten KV.

Bisher galt das Prinzip, dass Mutter Staat die nicht Versicherten mit Druck und Drohungen in die Versicherung drängen wollte. Das bedeutet, dass nicht versichert zu sein sich irgendwann rächen soll. Wer eine zeitlang nicht krankenversichert ist und dann (z.B. durch Aufnahme einer Arbeit oder einen Unfall) auf die Krankenversicherung angewiesen ist, musste bislang (und muss ab Januar wieder) alle aufgelaufenen Beiträge für nicht versicherte Zeiten nachzahlen. Dazu kamen (und kommen ab Januar wieder) Säumniszuschläge.

Der Plan ging, kurz gefasst, nicht auf. Die Angst vor den Nachzahlungen und den Zuschlägen verhinderte im Gegenteil, dass Menschen freiwillig in die Versicherung eintraten oder zurückkehrten. Mit dem Effekt, dass dann, wenn die KV gebraucht wurde, immense Schulden auftraten.

Seit diesem Herbst gilt nun ein Beitragsschuldengesetz, das eine Amnestie anbietet. Bei Rückkehr in die Krankenversicherung nach einer Lücke sollen die Schulden erlassen werden. Und selbst Altfälle sollen durch Erlässe und geringere Zuschläge profitieren.

Da nun auch für die Zukunft Druck aufgebaut werden soll, damit niemand auf künftige Amnestien setzt und deshalb einfach weiter die KV-Beiträge sparen kann, hat die Amnestie aber ein Verfallsdatum. Kann man drüber streiten, aber ist so. Und dieses Verfallsdatum ist der 31. Dezember 2013. Wer bis dahin nicht handelt, hat es vergeigt.

Ich will mir an dieser Stelle ein eigenes Exposé über die Feinheiten des Beitragsschuldengesetzes sparen, weil es mir erstmal darauf ankommt, dass alle, die noch einen Profit daraus ziehen können, dies auch tun. Um einen Überblick zu bieten, sei deshalb an dieser Stelle aus einem zusammenfassenden Schreiben der Bundesregierung zitiert (ist ja sonst nicht meine Art)...

"Seit dem 1. August 2013 ist das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung in Kraft. Durch das Gesetz werden Versicherten in bestimmten Fällen die angehäuften Beitragsschulden ermäßigt oder sogar erlassen. In der gesetzlichen Krankenversicherung wurden zudem die Säumniszuschläge von 5 Prozent auf 1 Prozent reduziert. In der privaten Krankenversicherung wurde ein Notlagentarif für säumige Beitragszahler eingeführt.
Die Neuregelungen betreffen vor allem Personen, die sich trotz der seit dem 1. April 2007 bestehenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung verspätet oder noch nicht bei einer Krankenkasse gemeldet und dadurch Beitragsschulden angehäuft haben. Wer hierunter fällt, sollte sich jetzt unbedingt bei einer Krankenkasse melden, dann werden im Regelfall die Beitragsschulden für zurückliegende Zeiträume sowie die Säumniszuschläge erlassen. Am 31.12.2013 endet diese Möglichkeit eines Beitragsschuldenerlasses.
Auch in der privaten Krankenversicherung gibt es eine vergleichbare Regelung: Hier existiert die Versicherungspflicht seit dem 1. Januar 2009. Wer in der privaten Krankenversicherung versicherungspflichtig ist und bis zum 31. Dezember bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Antrag auf Versicherung stellt, dem wird der Säumniszuschlag erlassen. Für jemanden, der von 2009 bis heute nicht versichert war, beläuft sich dieser Säumniszuschlag – je nach individuellem Beitrag – auf bis zu 5.000 Euro.
Nichtversicherte sollten diese Möglichkeit jetzt nutzen: Es geht um ihren dringend notwendigen vollumfänglichen Versicherungsschutz im Krankheitsfall."

Mögen sich also alle, die noch keinen Versicherungsschutz genießen, bis Silvester bei ihren Krankenkassen melden. Und wer jemanden kennt, den das betrefffen könnte, möge es bitte weitersagen...