Samstag, 22. Februar 2014

Das innereuropäische Eis bricht

Während die Abschottung nach außen von der EU weiterhin betrieben wird und Europa zuschaut, wie Flüchtlingskähne absaufen, bevor sie da ankommen, wo sie hin wollen, bricht innerhalb der EU langsam das Eis.

Wir haben an dieser Stelle ja schon Etliches über die Versuche der Bundesrepublik geschrieben, EU-AusländerInnen ausdrücklich keine Sonderstellung einzuräumen, sie also nach Möglichkeit genauso von Leistungen nach dem SGB II auszuschließen wie andere AusländerInnen. Ein leidiges Thema für alle AntragstellerInnen aus EU-Ländern, die hier keinen Job haben oder noch nicht lange genug offiziell in Deutschland leben. Denn in diesen Fällen ist aufgrund der europarechtswidrigen deutschen Gesetze ein aufwändiges Verfahren notwendig. In der Regel müssen Leistungen beim Jobcenter beantragt werden, möglichst zeitgleich sollte ein Eilverfahren am Sozialgericht eingeleitet werden, in dem dann in den meisten, aber eben nicht in allen Fällen Leistungen "befohlen" werden. Das Jobcenter wird dann also verurteilt, erstmal Leistungen zu zahlen, bis in der Hauptsache entschieden wird.

Diese Hauptsache ist natürlich der Knackpunkt. Denn die Haltung der diversen Merkelregierungen ist in dieser Sache klar und kontinuierlich die, dass man sich um Europarecht nicht schert und einfach auf stur stellt. Man sitzt ja am längeren Hebel, wenn man selbst regiert und nicht auf Hartz IV angewiesen ist. Als es nun neulich ein Fall bis vor das Bundessozialgericht geschafft hat, setzte zufälligerweise gerade ein wildes Balkanbashing ein, bei dem die Republik medial überzeugt werden sollte, dass immer noch gilt, was schon die Oma und der Opa sagten: "Hol die Wäsche rein, die Zigeuner kommen". Für die jüngeren LeserInnen sei festgehalten, dass das zwar extrem albern klingt, aber z.B. in meiner Kindheit in Ostwestfalen noch wörtlich so gesagt wurde.

In dieser Atmosphäre wollte das Bundessozialgericht irgendwie nicht so richtig aus eigener Kraft urteilen. Also wurde der europäische Gerichtshof in Luxemburg angerufen. Darüber schrieb ich schon an dieser Stelle. Da ein Verfahren am EuGH allerdings normalerweise rund 15 Monate dauert, kam jüngst dann doch so etwas wie eine Positionierung aus Kassel, wo das BSG sitzt.

Denn im Rahmen einer Pressemitteilung wurde faktisch allen regionalen Sozialgerichten freie Hand gegeben, in den laufenden Eilverfahren den Klagenden Leistungen zuzusprechen. Dies weil eben auch das Bundessozialgericht erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Merkelgesetze mit dem höher einzustufenden Europarecht hat. So ist dann auch die Anfrage an Luxemburg mit entsprechender Tendenz formuliert.

Praktisch ändert das erstmal nichts am Prozedere, denn die Jobcenter werden den Teufel tun, aufgrund dieser Situation z.B. von sich aus Leistungen zu bewilligen. Sie fühlen sich der eigenen Regierung verpflichtet und setzen das falsche Recht weiter strikt um. Aber immerhin muss man jetzt mit nicht mehr so bangen Zweifeln vor Gericht ziehen und kann wenigstens im Eilverfahren erstmal recht sicher mit Geld rechnen.

Ganz davon getrennt weiß allerdings weiterhin kein Mensch, was passiert, wenn der EuGH überraschend negativ entscheiden, der Merkelregierung also Recht geben sollte. Aber bevor ich darüber spekuliere, wollen wir lieber mal ganz optimistisch abwarten.